Seehofer und Scheuer beraten mit Bahn-Vorstand über Sicherheit an Bahnhöfen

Deutsche Tageszeitung - Seehofer und Scheuer beraten mit Bahn-Vorstand über Sicherheit an Bahnhöfen

POLITIK 11.09.2019

Seehofer und Scheuer beraten mit Bahn-Vorstand über Sicherheit an Bahnhöfen / Foto: ©

Nach dem Tod eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Bahnhof im Sommer beraten Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla über die Sicherheit an Bahnhöfen. Nach dem Treffen am Mittag in Berlin war kein Pressestatement geplant, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch sagte.

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Hintergrund des Spitzentreffens ist unter anderem ein tragischer Vorfall im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main Ende Juli. Dort hatte ein mutmaßlich psychisch kranker Mann einen Jungen und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Das Kind starb. Der Verdächtige ist in einer Psychiatrie.

Derweil verlangte die FDP von der Regierung mehr Polizeistreifen in Bahnhöfen. "Die Polizeipräsenz an sensiblen Orten muss dringend erhöht werden, anstatt auf flächendeckende Videoüberwachung und kosmetische Grenzkontrollen zu setzen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte in den Funke-Zeitungen eine zu starke Konzentration von Sicherheitskräften an Verkehrsknotenpunkten. Dort sei die Präsenz der Bundespolizei in den vergangenen Jahren zwar ausgebaut worden, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek. Aus der Fläche seien dafür allerdings Beamte abgezogen worden. Diese "Fehlentwicklung" müsse korrigiert werden.

(I.Beryonev--DTZ)

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Südkoreas Präsident will "bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen"

Angesichts einer Parlamentsabstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren will Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol nach eigenen Worten "bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen". In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache verteidigte der Staatschef am Donnerstag die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche und warf der Opposition vor, das Land in eine "nationale Krise" gestürzt zu haben. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei "zu einem Monster geworden, das die verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört", sagte Yoon.