Deutsche Tageszeitung - Parlamentsauflösung als Startschuss für Wahlkampf in Kanada

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Parlamentsauflösung als Startschuss für Wahlkampf in Kanada

POLITIK 11.09.2019

Parlamentsauflösung als Startschuss für Wahlkampf in Kanada / Foto: ©

Mit der Auflösung des Parlaments hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau den Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Der Regierungschef bat der Tradition gemäß am Mittwoch die britische Generalgouverneurin Julie Payette um die Parlamentsauflösung. Die Parlamentswahl findet am 21. Oktober statt, der 47-jährige Trudeau tritt erneut an.

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Trudeaus Aussichten werden durch eine Affäre um politische Einflussnahme und Korruption getrübt. Die Ethikkommission des Parlaments hatte den liberalen Regierungschef im vergangenen Monat gerügt und ihm vorgeworfen, in der Affäre um den Baukonzern SNC-Lavalin Einfluss auf die Ermittlungen genommen zu haben. Trudeau und seine Vertrauten übten demnach auf unzulässige Weise Druck auf die damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould aus, um SNC-Lavalin vor Strafverfolgung zu schützen.

Der Skandal um den Baukonzern hatte Trudeaus Regierung im Frühjahr in eine Krise gestürzt. Justizministerin Wilson-Raybould, Haushaltsministerin Jane Philpott und zwei ranghohe Parteivertreter aus Trudeaus Umfeld traten zurück. Wilson-Raybould berichtete später, sie sei von Regierungsvertretern dazu gedrängt worden, die Staatsanwaltschaft von einer außergerichtlichen Einigung zu überzeugen. Die Ministerin widersetzte sich den Forderungen.

SNC-Lavalin soll zwischen 2001 und 2011 während der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern. 2015 wurde der Konzern wegen Korruption angeklagt. Die juristische Aufarbeitung des Falls dauert an.

(V.Sørensen--DTZ)

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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