Nach Koalitionsausschuss: Merz tritt mit Spitzen von SPD und CSU vor die Presse

Deutsche Tageszeitung - Nach Koalitionsausschuss: Merz tritt mit Spitzen von SPD und CSU vor die Presse

POLITIK 09.10.2025

Nach Koalitionsausschuss: Merz tritt mit Spitzen von SPD und CSU vor die Presse / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Koalitionsausschuss tritt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen gemeinsam mit den Spitzen von SPD und CSU vor die Presse. An der Pressekonferenz zu "innenpolitischen Themen" im Kanzleramt nehmen ab 09.00 Uhr die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder teil, wie die Bundesregierung mitteilte. Über konkrete Ergebnisse des erst in der Nacht beendeten Koalitionstreffens wurde zunächst nichts bekannt.

Textgröße ändern:

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten seit Mittwochnachmittag mehr als acht Stunden im Kanzleramt getagt. Das Treffen ging gegen 02.00 Uhr in der Nacht zuende.

Die Spitzenvertreter der Regierungsparteien suchten dabei auf Chefebene nach Lösungen für eine Reihe von Konfliktthemen. Dabei ging es vor dem Autogipfel am Donnerstagnachmittag insbesondere um eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zum Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035. Auch die Themen Rente, Bürgergeld und die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur-Projekten waren im Vorfeld als Themen genannt worden.

(V.Sørensen--DTZ)

UN-Bericht: Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich in schlechtem Zustand

Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich nach UN-Angaben in einem schlechten Zustand. In rund einem Drittel der Fälle ist die Bodenqualität mäßig, nur in 14 Prozent ist sie gut oder sehr gut, wie es in einem Donnerstag veröffentlichten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) heißt. Damit seien die weltweite Nahrungsmittelversorgung und die Artenvielfalt gefährdet.

Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die "großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau".

Kolumbiens Präsident will zwei Ex-Guerrillaanführer an die USA ausliefern

Der rechtsgerichtete kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella hat die Auslieferung zweier ehemaliger Guerrillaanführer an die USA angekündigt. Zudem würden drei weitere Menschen an die Vereinigten Staaten überstellt, sagte De la Espriella, ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, am Mittwoch (Ortszeit).

SPD-Fraktionschef Miersch vor Wahl in Sachsen-Anhalt: "Da ist noch Spiel"

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch "unheimlich viel Bewegung". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: "Da ist noch Spiel". Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt". Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, "an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten".