EU-Rechnungsprüfer warnen vor zu hohen Erwartungen an europäische Verteidigung

Deutsche Tageszeitung - EU-Rechnungsprüfer warnen vor zu hohen Erwartungen an europäische Verteidigung

POLITIK 12.09.2019

EU-Rechnungsprüfer warnen vor zu hohen Erwartungen an europäische Verteidigung / Foto: ©

Der Europäische Rechnungshof hat vor zu hohen Erwartungen an die Pläne für einen Ausbau der EU-Verteidigung gewarnt. Bei den dafür nötigen Militärkapazitäten gebe es "eine klare Kluft" zwischen den in der Politik geweckten Erwartungen und den tatsächlichen Möglichkeiten, erklärten die EU-Prüfer am Donnerstag in einer Studie. Um die Lücke zu schließen, wären "mehrere hundert Miliarden Euro" nötig. Auf EU-Ebene seien im Verteidigungsbereich für das kommende Jahrzehnt aber lediglich 22,5 Milliarden Euro vorgesehen.

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"Die Militärkapazitäten der Mitgliedstaaten entsprechen nicht dem Niveau der militärischen Ambitionen der EU", heißt es in der Studie. Für Auslandseinsätze fehlten der EU etwa Flugzeuge zur Luftbetankung, Präzisionsmunition oder Aufklärungskapazitäten. Der Austritt des militärisch starken Mitglieds Großbritanniens aus der EU werde "diese Situation weiter verschärfen".

Hinzu komme die Nutzung vielfach nicht kompatibler Systeme durch die EU-Mitgliedstaaten. Während die USA 2017 nur 30 Waffensysteme gehabt hätten, seien es in der EU 178 gewesen. Die Ausformulierung des politischen Ziels einer "strategischen Autonomie" der EU bleibe zudem mit Blick auf den Militärbereich bisher "vage".

Bei der für den Finanzzeitraum 2021 bis 2027 geplanten deutlichen Erhöhungen der EU-Ausgaben im Verteidigungsbereiche bestehe zudem das Risiko, "dass keine geeigneten Kontrollsysteme vorhanden sind", um den sinnvollen Einsatz der Mittel zu gewährleisten, heißt es in dem Bericht weiter. Es sei zudem unklar, ob Doppelungen der EU-Pläne insbesondere mit Blick auf die Nato vermieden werden könnten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trump nennt Irans Vergeltungsangriff "sehr schwach"

US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff für die US-Angriffe auf Atomanlagen vom Wochenende als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert. Trump dankte Teheran dafür und äußerte die Hoffnung, dass nun "Frieden und Harmonie in der Region" einkehren würden.

Rumänisches Parlament bestätigt pro-europäische Regierung

Nach einer monatelangen politischen Krise ist in Rumänien die neue pro-europäische Regierung vom Parlament bestätigt worden. Das Kabinett von Regierungschef Ilie Bolojan von der liberalen Partei PNL wurde am Montag mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen gebilligt. Nötig gewesen wären 233 Stimmen. Die rechtsradikale Oppositionspartei AUR boykottierte die Abstimmung. Vor der Stimmenabgabe verkündete Bolojan, seine Regierung werde "grundlegende Reformen" und einen "Wiederaufbau" umsetzen.

Teheran: US-Stützpunkte in Katar und im Irak angegriffen

Nach US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Teheran nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte in Katar und im Irak reagiert. Der Militäreinsatz trage den Namen "Verheißung des Sieges", berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag. Die Raketen auf den US-Stützpunkt Al-Udeid in Katar, den größten im Nahen Osten, wurden von der katarischen Luftabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgefangen. Eine Bestätigung für Angriffe im Irak lag zunächst nicht vor.

Iran greift US-Stützpunkte an - Israel attackiert Gefängnis Evin in Teheran

Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran hat Teheran Militärstützpunkte der USA in Katar und im Irak angegriffen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur gab den Einsatz unter dem Namen "Verheißung des Sieges" am Montagabend bekannt, über der katarischen Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören. Zuvor war das israelische Militär mit einer massiven Angriffswelle gegen bedeutende Ziele in Teheran vorgegangen - unter anderem griff es das berüchtigte Evin-Gefängnis an, in dem zahlreiche politische Gefangene inhaftiert sind.