Deutsche Tageszeitung - Maas hält an Treffen mit Hongkonger Demokratie-Aktivisten fest

Maas hatte Wong am Montag getroffen. Peking hatte dies scharf kritisiert und von einer "Respektlosigkeit" gegenüber der Souveränität Chinas und einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas gesprochen. Aus Verärgerung über die deutsche Hongkong-Politik bestellte Peking zudem den deutschen Botschafter in China ein.

Die "grundsätzliche Position" der Bundesregierung zu dem von China 1997 zugesicherten Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für Hongkong sei "unverändert", sagte Maas. "Wir unterstützen die Rechte, die Hongkong im Rahmen dieser chinesische Politik genießt", betonte Maas. Dazu gehöre, dass "diejenigen, die in Hongkong demonstrieren, auch ihre Meinung auf der Straße äußern können".

In Hongkong demonstrieren seit Juni regelmäßig zehntausende Menschen für ihre demokratischen Grundrechte, es gab Protestmärsche mit Millionen von Teilnehmern. Anfangs richtete sich der Protest gegen ein geplantes Gesetz, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Kürzlich zog die Hongkonger Regierung das Gesetz komplett zurück.

Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Lam, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen. Zuletzt kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Auch wuchs die Sorge vor einem chinesischen Militäreinsatz.

(U.Stolizkaya--DTZ)