Verteidigungsausgaben: Trump droht mit Ausschluss von Spanien aus der Nato

Deutsche Tageszeitung - Verteidigungsausgaben: Trump droht mit Ausschluss von Spanien aus der Nato

POLITIK 09.10.2025

Verteidigungsausgaben: Trump droht mit Ausschluss von Spanien aus der Nato / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat Spanien im Streit um die Verteidigungsausgaben mit dem Ausschluss aus der Nato gedroht. "Wir hatten einen Nachzügler, nämlich Spanien", sagte er am Donnerstag. "Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der Nato werfen."

Textgröße ändern:

Im Juni hatten sich die 32 Nato-Mitgliedstaaten unter dem Druck von Trump darauf geeinigt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren massiv zu erhöhen. Neuer Zielwert sind 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben in Infrastruktur - zuvor lag das Nato-Ziel bei zwei Prozent.

Spanien stimmte der Nato-Erhöhung zwar zu, Regierungschef Pedro Sánchez kündigte im Nachgang allerdings an, sein Land werde den neuen Zielwert nicht einhalten. Trump drohte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf spanische Produkte.

(V.Varonivska--DTZ)

US-Heimatschutzministerin fordert: Maduro "muss gehen"

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf nach den Worten von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nicht länger im Amt bleiben. "Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss", sagte Noem am Montag dem Sender Fox News. Es handelt sich um eine der bisher deutlichsten Forderungen der US-Regierung eines Machtwechsel in Venezuela.

Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor

Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verlängern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.

Trump ernennt Grönland-Beauftragten - Dänemark und Grönland fordern Respekt

Die Ernennung eines Sondergesandten für Grönland durch US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die größte Insel der Welt neu angeheizt. Nach der Berufung des republikanischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel verlangten die Regierungschefs von Dänemark und Grönland am Montag "Respekt vor unserer gemeinsamen territorialen Integrität". Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte die Einbestellung des US-Botschafters an.

Reiche fordert späteren Renteneintritt und weniger Kündigungsschutz

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine Ausweitung von Arbeitszeiten und Einschränkungen beim Kündigungsschutz, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Portal t-online forderte sie dafür am Montag Maßnahmen auch über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus. Aus der SPD kam allerdings umgehend Widerspruch, ebenso von der oppositionellen Linkspartei.