Deutsche Tageszeitung - Laschet: "Sanierung West ist längst überfällig"

Berlin - 16.05. 2025 - 06:48:36

Wetter - Berlin 9°C

Laschet: "Sanierung West ist längst überfällig"

POLITIK 13.09.2019

Laschet: "Sanierung West ist längst überfällig" / Foto: ©

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen einen einseitigen Transfer von Strukturfördermitteln nach Ostdeutschland gewandt. "Eine Sanierung West ist längst überfällig", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. In den vergangenen 30 Jahren seien "viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt" worden. "Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet" hätten "sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mit zu bezahlen".

Textgröße ändern:

Diese Kommunen würden jetzt zu Recht sagen, "gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, heißt auch im Westen zu investieren", betonte Laschet. Das größte Problem dieser Kommunen seien ihre Altschulden, die nun als erstes angegangen werden müssten. Er sei "froh, dass auch der Bund jetzt über dieses Thema nachdenkt", sagte der Düsseldorfer Regierungschef und CDU-Bundesvize.

Es müsse nun eine "gesamtdeutsche Herangehensweise" geben und "nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland". Dabei müsse "differenziert" geholfen werden. Laschet wandte sich zugleich gegen die Einschätzung, mit stärkeren Investitionen im Osten könne dort den Rechtspopulisten das Wasser abgegraben werden. "Mit Geld werden wir der AfD nicht beikommen", sagte der NRW-Ministerpräsident.

Die Wahlen im Osten hätten "doch auch gezeigt, dass die Stimmen für diese Partei Ergebnis von Wut und Aggression sind, die aus ganz unterschiedlichen Gründen gewachsen sind - und dass ein Teil der Wähler keine finanziellen Sorgen hat, aber trotzdem sein Kreuz bei der spalterischen AfD macht".

(U.Beriyev--DTZ)

Libyen erkennt Befugnis des IStGH für Untersuchung von Kriegsverbrechen an

Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. Der IStGH könne Verbrechen in dem Zeitraum zwischen dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum Ende des Jahres 2027 untersuchen, sagte der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Libyen ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts.

Strack-Zimmermann ruft FDP vor Bundesparteitag zu Geschlossenheit auf

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei im Vorfeld ihres Bundesparteitags zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Alle in der Partei sind aufgefordert, sich einzubringen, nur so können wir erfolgreich sein", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie selbst wolle nicht für das Amt der Co-Vorsitzenden kandidieren.

Verteidigungsminister fünf europäischer Länder beraten über Ukraine-Unterstützung

Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen treffen sich am Freitag in Rom, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Neben der Ukraine soll es auch um Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der geplanten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe statt.

Atomgespräche zwischen europäischen Staaten und dem Iran am Freitag in Istanbul

Vertreter des Iran und der drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sich am Freitag zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Istanbul treffen. Das Treffen soll laut französischen Diplomatenkreisen auf Ebene der politischen Direktoren stattfinden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte das Treffen.

Textgröße ändern: