Nach Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD Sondierungsgespräche

Deutsche Tageszeitung - Nach Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD Sondierungsgespräche

POLITIK 13.09.2019

Nach Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD Sondierungsgespräche / Foto: ©

Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD zu Wochenbeginn ihre Sondierungsgespräche. Spitzenvertreter aller drei Parteien wollen sich am Montagnachmittag in Dresden zu einer ersten Sondierungsrunde treffen, um die Chancen für ein schwarz-grün-rotes Bündnis unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auszuloten, wie die Parteien am Freitag gemeinsam mitteilten.

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Eine sogenannte Kenia-Koalition ist nach der Wahl die einzige Möglichkeit für die CDU, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubekommen. In den vergangenen Tagen führten die drei Parteien bereits informelle Vorgespräche. Es werden schwierige Gespräche erwartet, unter anderem wegen der Differenzen zwischen CDU und Grünen etwa in der Verkehrspolitik oder hinsichtlich des Kohleausstiegs. Für die Sondierungsgespräche sind ungefähr vier Wochen anvisiert. Die Grünen wollen dann Mitte Oktober auf einem Parteitag über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen abstimmen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen war die CDU am 1. September trotz erheblicher Verluste stärkste Kraft geworden. Weil der bisherige Koalitionspartner SPD auf ein historisch schlechtes Ergebnis abstürzte, hat die bisherige schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Kretschmer keine Mehrheit mehr. Die Grünen in im Freistaat konnten deutlich zulegen. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde, schloss Kretschmer ebenso aus wie eine Minderheitsregierung.

(I.Beryonev--DTZ)

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.