Deutsche Tageszeitung - Ex-Ministerpräsident der Türkei gründet eigene Partei

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Ex-Ministerpräsident der Türkei gründet eigene Partei

POLITIK 13.09.2019

Ex-Ministerpräsident der Türkei gründet eigene Partei / Foto: ©

Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Er werde eine "neue politische Bewegung" starten, sagte der 60-jährige Davutoglu am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara. Er kündigte zugleich seinen Austritt aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Davutoglu kam damit seinem möglichen Ausschluss aus der Partei zuvor.

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"Es ist unsere historische Verantwortung und unsere Pflicht gegenüber der Nation, eine neue politische Bewegung zu gründen", sagte Davutoglu, der von 2014 bis 2016 Ministerpräsident von Staatschef Erdogan war. Er hatte während seiner Amtszeit geschworen, den Präsidenten nie öffentlich zu kritisieren. Sein Schweigen hatte er allerdings im Juli gebrochen, nachdem der AKP-Kandidat die Bürgermeisterwahl in Istanbul verloren und die AKP eine Neuwahl erzwungen hatte. Diese Neuwahl hatte jedoch erneut der Oppositionskandidat von der linksnationalistischen CHP gewonnen.

Die Erklärung von Davutoglu erfolgte vor dem Hintergrund, dass Erdogan innenpolitisch zunehmend unter Druck steht. Auch Ex-Präsident Abdullah Gül sowie der Ex-Vize-Ministerpräsident und frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan sind auf Distanz zu dem Präsidenten gegangen, dem Kritiker vorwerfen, aus der Türkei einen zunehmend autoritären Staat gemacht zu haben. Auch wirtschaftlich steckt das Land in großen Schwierigkeiten.

(V.Korablyov--DTZ)

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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