Deutsche Tageszeitung - USA, Ägypten, Katar und Türkei unterzeichnen Gaza-Friedenserklärung

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USA, Ägypten, Katar und Türkei unterzeichnen Gaza-Friedenserklärung

POLITIK 13.10.2025

USA, Ägypten, Katar und Türkei unterzeichnen Gaza-Friedenserklärung / Foto: © AFP

Vertreter der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei haben eine gemeinsame Friedenserklärung für den Gazastreifen unterzeichnet. In dem am Montag bei einem Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichneten Dokument erklären sich die vier Länder zu Garantiemächten einer Vereinbarung, mit der der Gaza-Krieg beendet werden soll. US-Präsident Donald Trump zeigte sich bei der Unterzeichnungszeremonie zuversichtlich, dass die Erklärung "Bestand haben" werde.

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Laut Trump werden in dem unterzeichneten Dokument "Regeln und Vorschriften" zum weiteren Vorgehen auf dem Weg zur Beendigung des vor zwei Jahren begonnenen Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgelegt. Der US-Präsident sprach von einem "unglaublichen Tag für die Welt und den Nahen Osten".

(G.Khurtin--DTZ)

Japan: Luftwaffen-Manöver mit den USA nach Patrouillenflug Chinas und Russlands

Zwei Tage nach einem Patrouillenflug chinesischer und russischer Kampfflugzeuge hat Japan ein gemeinsames Luftwaffenmanöver mit den USA bekanntgegeben. Der Generalstab der japanischen Armee erklärte am Donnerstag, das Manöver mit der US-Luftwaffe habe am Mittwoch vor dem Hintergrund des "zunehmend angespannten Sicherheitsumfelds" für das Land stattgefunden. An den "taktischen Übungen" über dem Japanischen Meer waren demnach zwei Kampfjets der USA und sechs japanische Kampfflugzeuge beteiligt.

Infrastrukturprojekte: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken

Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnispapier hervorgeht. "Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung", hieß es dort.

Finanzminister der Eurogruppe wählen neuen Präsidenten

Am Donnerstag kommen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen, um einen neuen Präsidenten aus ihrer Mitte zu bestimmen. Nach dem Rücktritt des Iren Paschal Donohoe können die 20 Minister der Eurogruppe zwischen zwei Kandidaten wählen: dem griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis und seinem belgischen Kollegen Vincent Van Peteghem. Donohoe wechselt auf einen Spitzenposten bei der Weltbank.

Merz empfängt Nato-Generalsekretär Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Gegen 10.35 Uhr wollen die beiden gemeinsam vor die Presse treten. Rutte wird laut Nato zudem eine Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz halten (14.00 Uhr). Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geplant.

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