Deutsche Tageszeitung - CDU fordert gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern gegen Clan-Kriminalität

"Wer unsere Gesetze nicht achtet und als Familien-Kollektiv dagegen verstößt, muss einen konsequenten Rechtsstaat zu spüren bekommen", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der Ko-Vorsitzende des Fachausschusses, zur Nachrichtenagentur AFP. "Die CDU setzt sich deshalb für einen verstärkten ganzheitlichen Kampf gegen kriminelle arabische Familienclans ein." Auch Familienverbände türkischer und kurdischer Herkunft werden in dem Papier genannt.

Das CDU-Beschlusspapier legt den kriminellen Familienverbänden schwere Straftaten zur Last: Sie "betreiben Drogenhandel, illegales Glücksspiel, verüben Raub- und Eigentumsdelikte, begehen Schutzgelderpressung oder Sozialleistungsbetrug". Hinzu kämen legale Geschäfte wie Autohandel, Sicherheitsdienstleistungen oder Schlüsseldienste, die oft in kriminelle Netzwerke eingebunden seien. Zur Clankriminalität gehörten auch schwere Verbrechen bis hin zu Mord und Totschlag.

Die CDU erklärt die kriminellen Aktivitäten zum Teil auch mit gescheiterter Integration. "Die abgeschottet lebenden Clankriminellen haben ein ganz eigenes Werteverständnis, das unsere Rechts- und Werteordnung missachtet", heißt es in dem Beschluss. "Dass die Ablehnung unseres Wertefundaments in den Familien weitervererbt wird, ist auch Ausdruck gescheiterter Integration. Fehlende Kontakte zur Mehrheitsgesellschaft verhindern das Erlernen demokratischer Strukturen und kultureller Gepflogenheiten."

Mit dem Beschluss des Ausschusses will die CDU das staatliche Vorgehen gegen die Clans weiter vorantreiben. Kürzlich hatte auch der Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion ein Zwölf-Punkte-Papier zu dem Thema verabschiedet.

Der CDU-Ausschuss fordert in dem neuen Beschluss auch rechtliche Änderungen, um "schlagkräftige Maßnahmen" zu ermöglichen. So müsse geregelt werden, dass bei "Vermögen unklarer Herkunft" künftig eine Beweislastumkehr gelte - das heißt, der legale Erwerb der entsprechenden Vermögenswerte muss dann nachgewiesen werden.

Zudem forderte der CDU-Ausschuss die Europäische Kommission auf, einen weiteren Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung zu nehmen. Bundeskriminalamt und die Zollämter sollten wo erforderlich zusätzliche Stellen bekommen. Bei kriminellen Clanmitgliedern sollten alle Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung durchgesetzt werden.

Jugendämter sollten mehr Kompetenzen erhalten, Kinder aus kriminellen Familienverbänden herauszuholen. Insbesondere Frauen sollten dabei unterstützt werden, die kriminellen Clans zu verlassen. Zudem müssten Zeugenschutzmaßnahmen verstärkt werden, um Belastungszeugen zu schützen.

"Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, es müssen alle Mittel ausgeschöpft werden", sagte die Ausschuss-Ko-Vorsitzende Nina Warken zu AFP. "Gleichzeitig müssen wir verstärkt die heranwachsende Generation dieser Familien sowie die Frauen in den Blick nehmen und ihnen einen Weg zur Teilhabe in unserer Gesellschaft und einem Leben ohne Kriminalität aufzeigen", sagte die Bundestagsabgeordnete. Nötig seien "repressive und präventive Maßnahmen".

(A.Nikiforov--DTZ)