Deutsche Tageszeitung - Frankreichs neue Regierung befasst sich mit Haushaltsentwurf

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Frankreichs neue Regierung befasst sich mit Haushaltsentwurf

POLITIK 14.10.2025

Frankreichs neue Regierung befasst sich mit Haushaltsentwurf / Foto: © POOL/AFP

Die neue französische Regierung will sich am Dienstag in ihrer ersten Kabinettsitzung (10.00 Uhr) mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr befassen. Der Streit um die notwendigen Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen hatte die derzeitige Regierungskrise ausgelöst. Seit 2024 haben bereits drei Premierminister wegen des Haushaltsstreits ihr Amt verloren.

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In der Kabinettssitzung geht es um Gesetzesentwürfe zum Staatshaushalt und zum Budget der Sozialversicherung, die vom Parlament voraussichtlich noch abgeändert werden. Der zurückgetretene und wieder ernannte Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Haushaltsentwurf in seiner ersten Amtszeit vorbereitet. Er sieht ein Schrumpfen des Defizits von zuletzt 5,8 Prozent auf unter fünf Prozent vor. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sind noch nicht im Detail bekannt.

(L.Møller--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat sich gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel demonstrativ hinter Regierungschef Benjamin Netanjahu gestellt. "Dieses Schreiben soll meine uneingeschränkte und vollständige Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden Wahlkampf um die Wiederwahl zum israelischen Premierminister zum Ausdruck bringen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Netanjahu "wird Euch niemals in Stich lassen".

Welle der Gewalt bei Protesten gegen Lebenshaltungskosten erschüttert Frankreich

Mehr als 2000 Festnahmen und über 600 verletzte Polizisten und Feuerwehrleute: Frankreich ist am Wochenende von einer Welle der Gewalt erschüttert worden. Die Bilanz sei "leider nur vorläufig", erklärte Innenminister Laurent Nuñez am Sonntag. Am Samstag war es am Rande von landesweiten Großdemonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Am Sonntagabend wollte sich Präsident Emmanuel Macron an die Franzosen wenden.

Selenskyj: USA liefern wieder Geheimdienstinformationen an Ukraine

Nach mehrtägiger Unterbrechung liefern die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder Geheimdienstinformationen an Kiew. "Es war blockiert für einige Zeit. Und dann wurde es von US-Seite wieder deblockiert", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Sein Land sei "dankbar" dafür.

Hunderte Menschen demonstrieren erneut gegen Regierung in Albanien

Am sechsten Tag in Folge sind in Albanien Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama zu fordern. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor dem Bildungsministerium in Tirana und riefen: "Rama, tritt zurück". Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen. Regierungschef Rama schloss einen Rücktritt aus.

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