CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel

Deutsche Tageszeitung - CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel

POLITIK 14.10.2025

CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und der Reisewarnung mit Bezug auf Israel gefordert. "Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen - und das alles unverzüglich", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Dienstag.

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Zugleich dürften Fehler der Vergangenheit nicht beim Wiederaufbau wiederholt werden, als Hilfsgelder für den Gazastreifen in die Hände der radikalislamischen Paslästinensergruppierung Hamas gelangt seien, mahnte Hoffmann. "Deutschland muss jetzt das unmissverständliche Signal senden, dass wir zurückfinden zur jahrzehntelangen außenpolitischen Kontinuität und Verlässlichkeit an der Seite Israels."

Am Freitag war im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft getreten, nachdem Israel und die Hamas dem ersten Teil des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplans zugestimmt hatten. Am Montag kehrten die letzten 20 überlebenden Hamas-Geiseln gemäß dem Friedensplan nach Israel zurück. Im Gegenzug wurden fast 2000 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen.

Bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichneten die Staatschefs der USA, Ägyptens, der Türkei und Katars am Montagabend eine Friedenserklärung für den Gazastreifen.

(M.Dylatov--DTZ)

Trump ernennt Grönland-Beauftragten - Dänemark und Grönland fordern Respekt

Die Ernennung eines Sondergesandten für Grönland durch US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die größte Insel der Welt neu angeheizt. Nach der Berufung des republikanischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel verlangten die Regierungschefs von Dänemark und Grönland am Montag "Respekt vor unserer gemeinsamen territorialen Integrität". Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte die Einbestellung des US-Botschafters an.

Reiche fordert späteren Renteneintritt und weniger Kündigungsschutz

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine Ausweitung von Arbeitszeiten und Einschränkungen beim Kündigungsschutz, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Portal t-online forderte sie dafür am Montag Maßnahmen auch über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus. Aus der SPD kam allerdings umgehend Widerspruch, ebenso von der oppositionellen Linkspartei.

Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Jahresbeginn mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge registriert. Das sagte BKA-Chef Holger Münch der "Bild"-Zeitung vom Montag unter Hinweis auf ein erstmals erstelltes internes Bundeslagebild zur Gefährdung durch das "Tatmittel Drohnen". Am meisten von Überflügen betroffen seien "militärische Einrichtungen, Flughäfen, aber auch andere kritische Infrastrukturen – etwa Rüstungsunternehmen oder Hafenanlagen", sagte Münch weiter.