Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf

Deutsche Tageszeitung - Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf

POLITIK 15.10.2025

Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Wahlkampf wieder aufgenommen, den er angesichts mutmaßlich geplanter Anschläge auf Politiker für mehrere Tage unterbrochen hatte. "Die Wahlen stehen bevor, es ist Wahlkampfzeit, also zurück an die Arbeit", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X mit Blick auf die für den 29. Oktober geplante Parlamentswahl in den Niederlanden.

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Vergangene Woche hatten belgische Behörden drei junge Erwachsene festgenommen, die laut Staatsanwaltschaft im Verdacht stehen, eine "dschihadistisch inspirierte Terrorattacke" gegen Politiker geplant zu haben. Aus belgischen Regierungskreisen hieß es, dass Premierminister Bart De Wever ein Ziel der vereitelten Attacke gewesen sei.

Da der Rechtspopulist Wilders Medienberichten zufolge ebenfalls in den Anschlagsplänen der Gruppe auftauchte, hatte er alle öffentlichen Auftritte abgesagt. Der niederländische Geheimdienst NCTV geht laut Wilders nach den Festnahmen nun davon aus, dass keine Gefahr mehr besteht.

Der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei (PVV) war schon öfter im Visier dschihadistischer Gruppen. Wegen diverser Morddrohungen steht er seit 2004 unter ständigem Polizeischutz.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition finden am 29. Oktober vorgezogene Neuwahlen in den Niederlanden statt. Wilders hatte die Vier-Parteien-Koalition mit dem Ausstieg seiner PVV zu Fall gebracht. Seine Partei liegt in den Umfragen derzeit vorn.

(L.Møller--DTZ)

Klingbeil: Kabinett wird Reform der Einkommensteuer kommende Woche beschließen

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

Merz will an Abschaffung von "Rente mit 63" festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".

Kreml: CIA-Chef Ratcliffe bei Moskau-Besuch in Kontakt mit russischen Geheimdiensten

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist bei seinem Besuch in Moskau nach Kreml-Angaben in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden.

Schwesig will nicht SPD-Chefin werden - Rückendeckung für Bas und Klingbeil

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Führung der SPD hinter die amtierende Parteispitze gestellt und eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurückgewiesen. "Ich kandidiere für das Amt der Ministerpräsidentin", sagte Schwesig mit Blick auf die Landtagswahl im Nordosten am 20. September dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich habe nicht vor, Parteivorsitzende zu werden."