Deutsche Tageszeitung - Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf

Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf


Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf
Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Wahlkampf wieder aufgenommen, den er angesichts mutmaßlich geplanter Anschläge auf Politiker für mehrere Tage unterbrochen hatte. "Die Wahlen stehen bevor, es ist Wahlkampfzeit, also zurück an die Arbeit", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X mit Blick auf die für den 29. Oktober geplante Parlamentswahl in den Niederlanden.

Textgröße ändern:

Vergangene Woche hatten belgische Behörden drei junge Erwachsene festgenommen, die laut Staatsanwaltschaft im Verdacht stehen, eine "dschihadistisch inspirierte Terrorattacke" gegen Politiker geplant zu haben. Aus belgischen Regierungskreisen hieß es, dass Premierminister Bart De Wever ein Ziel der vereitelten Attacke gewesen sei.

Da der Rechtspopulist Wilders Medienberichten zufolge ebenfalls in den Anschlagsplänen der Gruppe auftauchte, hatte er alle öffentlichen Auftritte abgesagt. Der niederländische Geheimdienst NCTV geht laut Wilders nach den Festnahmen nun davon aus, dass keine Gefahr mehr besteht.

Der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei (PVV) war schon öfter im Visier dschihadistischer Gruppen. Wegen diverser Morddrohungen steht er seit 2004 unter ständigem Polizeischutz.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition finden am 29. Oktober vorgezogene Neuwahlen in den Niederlanden statt. Wilders hatte die Vier-Parteien-Koalition mit dem Ausstieg seiner PVV zu Fall gebracht. Seine Partei liegt in den Umfragen derzeit vorn.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."

BKA-Chef Münch: 2025 bereits über 1000 "verdächtige Drohnenflüge" in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Jahresbeginn mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge registriert. Das sagte BKA-Chef Holger Münch der "Bild"-Zeitung vom Montag unter Hinweis auf ein erstmals erstelltes internes Bundeslagebild zur Gefährdung durch das "Tatmittel Drohnen". Am meisten von Überflügen betroffen seien "militärische Einrichtungen, Flughäfen, aber auch andere kritische Infrastrukturen – etwa Rüstungsunternehmen oder Hafenanlagen", sagte Münch weiter.

Anschlag in Sydney: Neue Ermittlungsergebnisse zu "akribischen" Vorbereitungen der Täter

Acht Tage nach dem antisemitischen Anschlag vom Bondi Beach im australischen Sydney mit 15 Toten haben die Ermittler neue Erkenntnisse über "akribische" Vorbereitungen der mutmaßlichen Attentäter bekannt gegeben. Wie aus am Montag veröffentlichen Gerichtsunterlagen hervorgeht, kundschafteten die beiden Tatverdächtigen die Örtlichkeiten wenige Tage vor dem Angriff aus und setzten bei dem Anschlag auch Sprengsätze ein. Der australische Bundesstaat New South Wales, wo Sydney liegt, kündigte unterdessen verschärfte Waffengesetze an.

Mann wegen Mitgliedschaft in syrischer Miliz zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Wegen der Mitgliedschaft in einer islamistischen Miliz in Syrien ist ein 29-Jähriger in Stuttgart zu 350 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach ihn am Montag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher mitteilte.

Textgröße ändern: