Union beharrt auf Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren

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Union beharrt auf Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren

POLITIK 15.10.2025

Union beharrt auf Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren / Foto: © AFP/Archiv

Die Union beharrt trotz des Widerstands aus der SPD auf dem ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. "In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er sei "eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement". Dieses greife auch nur, "wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird."

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"Oberstes Ziel muss sein, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen bei der Truppenstärke einhält und damit seine Verteidigungsfähigkeit sichert", sagte Hoffmann der "FAZ". "Streit bei so einem fundamentalen Thema dürfen wir uns nicht erlauben."

"Mit dem Gesetzesentwurf von Boris Pistorius wird die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) der "FAZ". "Daher kann es dabei nicht bleiben". Wenn es bessere Vorschläge gäbe, sei die Union für Gespräche offen. Diese gebe es aber bislang nicht.

Röttgen und andere Unterhändler aus der SPD- und Unionsfraktion hatten sich diese Woche auf einen Kompromiss zum Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geeinigt. Das Vier-Stufenmodell sieht ein Losverfahren für die Musterung und eine gleichfalls per Los entschiedene "Bedarfswehrpflicht" vor, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.

Pistorius hatte am Dienstag in der Fraktionssitzung der SPD dann aber deutliche Kritik an dem Kompromiss geäußert. Eine bereits angekündigte Pressekonferenz zu dem Kompromiss wurde daraufhin kurzfristig abgesagt.

Pistorius sieht das Losverfahren kritisch und verweist auf einen Zeitverlust durch das Verfahren. Hauptkritik des SPD-Ministers ist aber der Wegfall der von ihm geplanten flächendeckenden Musterung ganzer Jahrgänge ab Mitte 2027. Trotz des Eklats soll das Gesetz nun am Donnerstag in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag nach neuen Angaben sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. "Zivile Infrastruktur wurde getroffen, bevor Luftalarm ausgerufen wurde", ergänzte der Präsident.

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Trotz weiter geplanter Gespräche rücken Washington und Teheran nicht von ihrem Konfrontationskurs ab. Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei kündigte am Samstag "Rache" an für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. US-Präsident Donald Trump drohte seinerseits dem Iran für den Fall eines auf ihn verübten Mordanschlags mit der "vollständigen" Vernichtung. Washington setzte Teheran zudem laut Berichten ein Ultimatum für die Öffnung der Straße von Hormus.

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