Deutsche Tageszeitung - Oberstes US-Gericht befasst sich mit Wahlkreiszuschnitt in Louisiana

Die Entscheidung der Verfassungsrichter könnte nach Aussagen von Bürgerrechtlern wegweisende Bedeutung für Wahlkreise und damit für Wahlen im ganzen Land haben. "Es steht unglaublich viel auf dem Spiel", sagte die Anwältin Sophia Lin Lakin von der Bürgerrechtsvereinigung ACLU vor Beginn der Anhörung.

Der Streit um den Wahlkreiszuschnitt war zuletzt heftig neu aufgeflammt, nachdem das von den Republikanern kontrollierte Parlament des Bundesstaats Texas eine solche Neuordnung auf den Weg gebracht hatte. Mit ihr könnte die Partei von Präsident Donald Trump bei den US-Kongresswahlen im November 2026 fünf zusätzliche Mandate holen. Die in Kalifornien dominierenden Demokraten reagierten darauf ihrerseits mit einer Initiative zum Wahlkreiszuschnitt, die ihre Partei bei der Kongresswahl begünstigen würde.

In der Anhörung am Mittwoch beim Obersten Gericht ging es nun um den Wahlkreiszuschnitt in Louisiana - und potenziell um das Gewicht afroamerikanischer Wählerinnen und Wähler bei künftigen Wahlen zum US-Repräsentantenhaus. Traditionell zieht diese Bevölkerungsgruppe mehrheitlich die Demokraten den Republikanern vor.

Afroamerikaner machen ein Drittel der Bevölkerung von Louisiana aus. Nach einer Volkszählung im Jahr 2020 hatte dieser Bundesstaat seine Wahlkarte derart neu gestaltet, dass es nach den früher zwei Wahlkreisen mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung nur noch einen gab.

Dagegen wandten sich die ACLU und andere Kläger. Sie bezeichneten die Änderung als Verstoß gegen das historische Wahlrechtsgesetz von 1965, das zur Zeit der Bürgerrechtsbewegung in Kraft getreten war und die Gleichstellung von Schwarzen und anderen Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte.

Das Parlament von Louisiana verabschiedete daraufhin im vergangenen Jahr ein neues Gesetz mit wieder zwei mehrheitlich afroamerikanischen Wahlkreisen. Dagegen wiederum wandte sich eine Gruppe "nicht-afroamerikanischer" Wähler, deren Klage letztlich beim Supreme Court landete. Diese Kläger argumentieren, dass die Verwendung ethnischer Kriterien beim Wahlkreiszuschnitt verfassungswidrig sei.

Im Repräsentantenhaus in Washington haben die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit. Die Zunahme oder Abnahme der Zahl von Wahlkreisen mit mehrheitlich afroamerikanischen Einwohnern könnte also entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu dieser Kongresskammer im November nächsten Jahres habe. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen, würde dies auch den Handlungsspielraum von Präsident Trump einschränken.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition - und immer wieder auch das Oberste Gericht beschäftigt. Bezeichnet wird sie als "Gerrymandering": Das Wort setzt sich zusammen aus dem Namen von Elbridge Gerry, einem Gouverneur von Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert, und dem Wort Salamander. Gerry hatte einen Wahlbezirk in seinem Bundesstaat derart zu seinem Vorteil zugeschnitten, dass er die Form eines Salamanders annahm.

(M.Dorokhin--DTZ)