SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell

Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell

POLITIK 16.10.2025

SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell / Foto: © AFP/Archiv

Vor der ersten Beratung des Gesetzes zum neuen Wehrdienst im Bundestag hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller um Verständnis für die Bedenken in ihrer Fraktion gebeten. "Die aktuelle Diskussion, auch innerhalb unserer Fraktion, zeigt, wie sehr dieses Thema die Gesellschaft bewegt", sagte die Wehrexpertin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es betrifft nahezu jede Familie in unserem Land."

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung sei es "den Menschen, insbesondere den jungen Frauen und Männern, die betroffen sein werden, schuldig, eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidung zu treffen", sagte Möller weiter. Ihrer Fraktion sei ein Wehrdienstmodell wichtig, das "auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt". Daran werde die SPD-Fraktion in den weiteren parlamentarischen Beratungen mit dem Koalitionspartner Union "konsequent arbeiten".

Union und SPD hatten für Mittwoch zunächst eine Einigung im Streit um das Wehrdienstmodell angekündigt. Diese war dann aber geplatzt, weil es in der SPD-Fraktion große Bedenken gegen das von der Union vorgeschlagene Losmodell für das verpflichtende Einziehen von Wehrdienstleistenden gab. Trotz anhaltender Differenzen will der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf aus dem Haus von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beraten.

"Dass weiterer Abstimmungsbedarf besteht, ist Teil eines normalen parlamentarischen Prozesses und hat keinen Einfluss auf die Einbringung des Gesetzes", sagte SPD-Fraktionsvize Möller hierzu zu AFP. Die erste Beratung des Gesetzes Donnerstag sei aber "ein wichtiger erster Schritt, um die Einführung des Wehrdienstes auf den Weg zu bringen und der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungslage zu begegnen".

(V.Korablyov--DTZ)

Russischer General durch Autobombe in Moskau getötet

Nur wenige Stunden nach Gesprächen in den USA über ein Ende des Ukraine-Krieges ist ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe in Moskau getötet worden. Eine Untersuchung zu dem "Mord" an Generalleutnant Fanil Sarwarow sei eingeleitet worden, erklärte der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Montag. Eine der untersuchten Spuren deute auf mögliche Verbindungen zu "ukrainischen Spezialeinheiten" hin. Kiew äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Direkte Friedensgespräche geplant

Bei Krisengesprächen über den wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich die beiden Nachbarstaaten auf weitere Friedensbemühungen geeinigt. Die neuen bilateralen Gespräche sollen am Mittwoch stattfinden, wie Thailands Außenminister Sihasak Phuangketkeow am Montag zum Abschluss eines Treffens des südostasiatischen Staatenbundes Asean in Kuala Lumpur mitteilte. Derweil wurden die Kämpfe in der Grenzregion fortgesetzt. Durch thailändischen Artilleriebeschuss wurde kambodschanischen Angaben zufolge ein chinesischer Staatsbürger verletzt.

Nach Trumps Ernennung von Grönland-Beauftragtem: Dänemark bestellt US-Botschafter ein

Die Ernennung eines US-Sondergesandten für Grönland durch Präsident Donald Trump hat eine scharfe Reaktion in Kopenhagen ausgelöst. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte am Montag im Fernsehsender TV2 an, dass er den US-Botschafter einbestellen werde. Bereits zuvor hatte Rasmussen in einer an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung die US-Regierung aufgefordert, die Souveränität Dänemarks zu respektieren.

Anklage wegen Folter in Syrien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord

Die Bundesanwaltschaft hat einen Syrer wegen Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Fahad A. sei außerdem auch wegen Mordes angeklagt worden, teilten die Karlsruher Ermittler am Montag mit. Die Anklage des im Mai in Rheinland-Pfalz festgenommenen A. sei zum Oberlandesgericht Koblenz erhoben worden.