Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell

SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell


SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell
SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell / Foto: © AFP/Archiv

Vor der ersten Beratung des Gesetzes zum neuen Wehrdienst im Bundestag hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller um Verständnis für die Bedenken in ihrer Fraktion gebeten. "Die aktuelle Diskussion, auch innerhalb unserer Fraktion, zeigt, wie sehr dieses Thema die Gesellschaft bewegt", sagte die Wehrexpertin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es betrifft nahezu jede Familie in unserem Land."

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung sei es "den Menschen, insbesondere den jungen Frauen und Männern, die betroffen sein werden, schuldig, eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidung zu treffen", sagte Möller weiter. Ihrer Fraktion sei ein Wehrdienstmodell wichtig, das "auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt". Daran werde die SPD-Fraktion in den weiteren parlamentarischen Beratungen mit dem Koalitionspartner Union "konsequent arbeiten".

Union und SPD hatten für Mittwoch zunächst eine Einigung im Streit um das Wehrdienstmodell angekündigt. Diese war dann aber geplatzt, weil es in der SPD-Fraktion große Bedenken gegen das von der Union vorgeschlagene Losmodell für das verpflichtende Einziehen von Wehrdienstleistenden gab. Trotz anhaltender Differenzen will der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf aus dem Haus von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beraten.

"Dass weiterer Abstimmungsbedarf besteht, ist Teil eines normalen parlamentarischen Prozesses und hat keinen Einfluss auf die Einbringung des Gesetzes", sagte SPD-Fraktionsvize Möller hierzu zu AFP. Die erste Beratung des Gesetzes Donnerstag sei aber "ein wichtiger erster Schritt, um die Einführung des Wehrdienstes auf den Weg zu bringen und der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungslage zu begegnen".

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

SPD-Fraktionslinke: Gesundheitsreform darf nicht zu Leistungskürzungen führen

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. "Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht", heißt es in einem Positionspapier der PL, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag.

Schah-Sohn Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin

In seinem weltweiten Werben um Unterstützung will der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, am Donnerstag in Berlin mit Mitgliedern verschiedener Bundestagsfraktionen zusammentreffen, darunter auch mit dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Empfangen werde Pahlavi als "bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung", hieß es im Vorfeld aus Laschets Büro. Vertreter der Bundesregierung wollen Pahlavi nicht empfangen.

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über den Iran und die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem informellen Gipfel in Zypern ab Donnerstagabend (18.00 Uhr Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) über die Lage im Iran und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa. An den Verhandlungen über einen langfristigen Frieden zwischen Washington und Teheran sind die Europäer nicht direkt beteiligt. Mit Blick auf die drastisch gestiegenen Energiepreise stehen Vorschläge der Kommission vom Mittwoch auf der Tagesordnung.

Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder

Der US-Marine-Staatssekretär John Phelan hat sein Amt nach Angaben des Pentagon niedergelegt. Phelan "scheidet mit sofortiger Wirkung aus der Regierung aus", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X, ohne Gründe zu nennen. Das Amt werde kommissarisch von Unterstaatssekretär Hung Cao besetzt werden.

Textgröße ändern: