Wiese: SPD-Fraktion peilt Einigung zu Wehrdienst bis spätestens Ende November an

Deutsche Tageszeitung - Wiese: SPD-Fraktion peilt Einigung zu Wehrdienst bis spätestens Ende November an

POLITIK 16.10.2025

Wiese: SPD-Fraktion peilt Einigung zu Wehrdienst bis spätestens Ende November an / Foto: © AFP/Archiv

Vor der ersten Debatte im Bundestag über das Gesetz zum neuen Wehrdienst sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese noch erheblichen Beratungsbedarf in der Koalition. "Entscheidend ist, dass das Gesetz am 1.1.2026 in Kraft tritt", sagte Wiese am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Eine "finale Einigung" zwischen Union und SPD auf die konkrete Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts müsse "Ende November, Anfang Dezember" stehen, damit der Bundestag abschließend darüber abstimmen könne.

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Wiese warb um Verständnis dafür, dass die von Verteidigungsexperten beider Fraktionen erzielte Einigung über ein Losverfahren im neuen Wehrdienstmodell kurzfristig von SPD-Seite wieder zurückgezogen worden sei. In der Sitzung der SPD-Fraktion habe es zu dem Losverfahren am Dienstag "eine kritische Diskussion gegeben, das kann man nicht vom Tisch wischen", sagte Wiese. Es stünden "kritische Nachfragen" im Raum: "Ist das rechtlich sicher? Ist das mit der Verfassung in Einklang zu bringen?"

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer widersprach in dem Interview dem Eindruck, die Koalition sei nicht ausreichend handlungsfähig. "Wir kriegen es hin", sagte er. Gerade bei den vielen gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren, die diese Woche im Bundestag behandelt werden, gebe es große Übereinstimmung zwischen Union und SPD: "80 bis 90 Prozent in dieser Woche laufen völlig reibungslos."

(V.Sørensen--DTZ)

Umfrage: AfD in Thüringen auf bislang höchstem Wert

Mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen erreicht die AfD in einer Umfrage den bislang höchsten Wert. Eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Funke-Mediengruppe Thüringen sieht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei bei 39 Prozent.

Bulgariens Regierung tritt nach Massenprotesten gegen Korruption zurück

Nach Massenprotesten gegen Korruption tritt die Regierung in Bulgarien nach weniger als einem Jahr im Amt zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen. Am Freitag muss das Parlament dem Rücktritt der Regierung noch zustimmen. Neuwahlen gelten als wahrscheinlich. In dem EU-Land hatten zuletzt zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr protestiert.

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Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. "Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.

Verbrenner-Aus: EVP-Chef Weber sieht nach Gespräch mit von der Leyen Streit gelöst

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Lösung im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennermotor in Europa. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte Weber am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Dies wolle die EU-Kommission in der kommenden Woche als Vorschlag unterbreiten.