Frankreichs Regierung übersteht erste Misstrauensabstimmung im Parlament
Die neue französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der linkspopulistischen Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, am Donnerstag in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt.
Ein zweiter Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, über den anschließend abgestimmt werden sollte, dürfte noch weniger Unterstützung bekommen, da die Linkspopulisten ihn nicht mittragen wollten.
Damit hat Premierminister Sébastien Lecornu das politische Überleben seiner erst am vergangenen Sonntag ernannten Regierung vorerst gesichert. Der Preis dafür war seine Ankündigung, die Nationalversammlung über das Aussetzen der Rentenreform abstimmen zu lassen.
(L.Svenson--DTZ)
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