Justizministerin Hubig für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch

Deutsche Tageszeitung - Justizministerin Hubig für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch

POLITIK 16.10.2025

Justizministerin Hubig für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Abtreibungen zu entkriminalisieren. In der aktuellen Koalition mit der Union sehe sie dafür aber wenig Chancen, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts verloren", sagte Hubig. Es gehe hier um "sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind".

Textgröße ändern:

Im Interesse dieser Frauen und auch im Interesse "vieler Ärztinnen und Ärzte fände ich es hilfreich, klarzustellen, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nicht rechtswidrig ist", fügte sie hinzu. Die Ministerin zeigte sich skeptisch, ob die Reform angesichts der Vorbehalte beim Koalitionspartner Union gelinge. "Das ist ein heiß umkämpftes Thema - und wird wohl letztlich kein gemeinsames Vorhaben in dieser Legislaturperiode", sagte Hubig.

Abtreibungen sind in Deutschland laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch grundsätzlich verboten. Sie bleiben aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn sich die Betroffene mindestens drei Tage vorher professionell beraten lässt.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte es im Bundestag Bestrebungen gegeben, das Verbot von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen aufzuheben. Regelungen zu Abtreibungen sollten statt im Strafrecht vorwiegend im Schwangerschaftskonfliktgesetz getroffen werden. Wegen der vorgezogenen Neuwahl kam aber kein Beschluss mehr zustande.

(O.Zhukova--DTZ)

International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt: Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "beidseitige Waffenruhe" mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als "zerbrechlich". Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.

Zehn Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Im Zusammenhang mit dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben die türkischen Sicherheitskräfte zehn Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen seien zwei der Angreifer, die bei der Schießerei verletzt wurden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. "Die Zahl der Festgenommenen, einschließlich der beiden Terroristen im Krankenhaus, ist auf zehn gestiegen", zitierte Anadolu einen Ermittler.

"Größter Angriff" seit Kriegsbeginn: Israel setzt Attacken gegen Hisbollah im Libanon fort

Ungeachtet der Iran-Waffenruhe hat Israel nach Armeeangaben am Mittwoch im Libanon den "größten koordinierten Angriff" auf die Hisbollah-Miliz seit Kriegsbeginn geflogen. Angegriffen wurden demnach Ortschaften im Süden des Libanon und südliche Vororte der Hauptstadt Beirut, das libanesische Gesundheitsministerium schrieb von Dutzenden Toten. Libanons Präsident Joseph Aoun erklärte sich unterdessen bereit, einem Abkommen über eine dauerhafte Friedensordnung in der Region beizutreten. Die Bundesregierung rief Israel zur Mäßigung auf.

Hegseth: Iran kann keine Raketen mehr bauen - US-Armee bleibt einsatzbereit

Die USA haben nach den Worten von Verteidigungsminister Pete Hegseth mit ihren Angriffen im Iran-Krieg die Fähigkeiten der Islamischen Republik zum Bau von Raketen zerstört. "Wir haben die vollständige Zerstörung der iranischen Verteidigungsindustrie abgeschlossen, ein zentrales Element unseres Auftrags", sagte Hegseth am Mittwoch in Washington. "Sie können keine Raketen mehr bauen." Auch andere hochentwickelte Waffen könne das Land nicht mehr herstellen.