Deutsche Tageszeitung - Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung

Wetter - Berlin 16°C

Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation

POLITIK 16.10.2025

Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die verschärften Regelungen für Abgeordnete in der neuen Geschäftsordnung des Bundestags begrüßt. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte Klöckner am Donnerstag vor der für den Abend geplanten Verabschiedung. Seit Inkrafttreten der aktuellen Geschäftsordnung vor 45 Jahren "hat sich unser Land, hat sich die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert".

Textgröße ändern:

Die Reform sei deshalb "mehr als ein Feinschliff, mehr als ein neuer Anstrich", betonte der CDU-Politikerin. Sie stärke das Fundament der parlamentarischen Demokratie. "Wir wollen Orientierung geben in unruhiger Zeit, Verfahren neu fassen, Abläufe präzisieren, mehr Transparenz schaffen und die Kraft einer lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Argument und nicht der Provokation stärken."

Die neue Geschäftsordnung erhöht unter anderem die Ordnungsgelder für Pöbeleien und andere Störungen des Parlamentsbetriebs durch Abgeordnete. Auch die Kürzung der Kostenpauschalen bei unentschuldigtem Fehlen von Abgeordneten wird verschärft. Weitere Punkte betreffen die Wahl von Bundestagsvizepräsidenten und die Beantragung namentlicher Abstimmung.

Vor allem die AfD-Fraktion, die besonders häufig Ziel von Ordnungsrufen des Bundestagspräsidiums ist, kritisiert die geplante Reform. Die Rechtsaußen-Partei wirft den Koalitionsfraktionen aus Union und SPD vor, mit der Reform vor allem auf AfD-Abgeordnete abzuzielen.

Für die Abstimmung am Abend hat die AfD-Fraktion rund ein Dutzend Änderungsanträge vorgelegt - unter anderem mit dem Ziel, "inhaltliche Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten" auszuschließen und eine Liste der "ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz" einzuführen.

Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigte die Reform in ihrer Erklärung. "Diese Regelungen sind das Geländer, sind der Maßstab, der an alle Abgeordneten und Fraktionen gleichermaßen angelegt wird", betonte sie. Die neuen Regeln "sichern Rede und Gegenrede, binden Mehrheit wie Minderheit", fuhr sie fort. "Für das Hohe Haus und unsere Glaubwürdigkeit gegenüber dem Souverän ist das ein wichtiges Signal." Die Abstimmung über die Reform ist für den späten Donnerstagabend geplant.

(O.Tatarinov--DTZ)

Von Trump unterstützte Darline Graham gewinnt Stichwahl um Senatssitz ihres verstorbenen Bruders

Die von US-Präsident Donald Trump unterstützte Darline Graham hat die Stichwahl der Republikaner im Bundesstaat South Carolina um den Senatssitz ihres verstorbenen Bruders Lindsey Graham gewonnen. Die 62-Jährige, die bislang politisch weitgehend unbekannt ist, setzte sich am Dienstag gegen den konservativen Abgeordneten Ralph Norman durch, wie mehrere US-Sender prognostizierten. Sie wird sich damit bei den Zwischenwahlen im November um einen Senatssitz in Washington bemühen.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen am Mittwochabend (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien erneut aufeinander. In der Sendung "Fakt ist!" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen sich in Magdeburg zunächst Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sowie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Duell den Fragen der Moderatoren. Anschließend wird die Runde um die Kandidaten und Kandidatinnen von Linkspartei, SPD, Grünen, FDP und BSW erweitert.

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.