Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln

Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln

POLITIK 16.10.2025

Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine neue Geschäftsordnung des Parlaments beschlossen. Damit können Abgeordnete künftig härter bestraft werden, wenn sie sich nicht an die Hausregeln halten. Bei unentschuldigtem Fehlen sollen die Bezüge gekürzt werden.

Textgröße ändern:

Mit den Änderungen reagiert die Parlamentsmehrheit unter anderem auf das Erstarken der AfD-Fraktion, deren Abgeordnete vielfach die Grenzen der bisherigen Regeln ausgetestet hatten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begründete die Reform aber auch generell mit einer notwendigen Modernisierung. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte sie in Berlin.

Die Reform sei deshalb "mehr als ein Feinschliff, mehr als ein neuer Anstrich", betonte der CDU-Politikerin. Sie stärke das Fundament der parlamentarischen Demokratie. Das Ziel sei, "die Kraft einer lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Arguments und nicht der Provokation" zu stärken.

Die neue Geschäftsordnung erhöht unter anderem die Ordnungsgelder für Pöbeleien und andere Störungen des Parlamentsbetriebs durch Abgeordnete. Kassiert jemand während einer Sitzung drei Ordnungsrufe, soll er oder sie für den Rest der Sitzung aus dem Saal geworfen werden können. Ähnliche Regelungen sollen künftig auch für Ausschusssitzungen gelten. Bei unentschuldigtem Fehlen kann künftig die sogenannte Kostenpauschale der Abgeordneten gekürzt werden.

Präzisiert werden auch die Regeln für die Vizepräsidentenwahl. Klargestellt wird, dass die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin von der freien und geheimen Wahl durch das Plenum abhängt. Dieser Grundsatz wird ausdrücklich als höherrangig eingestuft als die Regel, wonach jeder Fraktion mindestens einen Platz im Parlamentspräsidium zusteht. Bislang haben Kandidatinnen und Kandidaten der AfD stets die notwendige Mehrheit im Plenum verfehlt.

(W.Budayev--DTZ)

Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen.

Sechs Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag nach neuen Angaben sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. "Zivile Infrastruktur wurde getroffen, bevor Luftalarm ausgerufen wurde", ergänzte der Präsident.

Chamenei kündigt Rache für Tötung seines Vaters an - Trump droht Iran mit Vernichtung

Trotz weiter geplanter Gespräche rücken Washington und Teheran nicht von ihrem Konfrontationskurs ab. Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei kündigte am Samstag "Rache" an für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. US-Präsident Donald Trump drohte seinerseits dem Iran für den Fall eines auf ihn verübten Mordanschlags mit der "vollständigen" Vernichtung. Washington setzte Teheran zudem laut Berichten ein Ultimatum für die Öffnung der Straße von Hormus.

Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

Russland hat seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fortgesetzt - dabei wurden nach offiziellen Angaben am Samstag mindestens elf Menschen verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Armee habe "die meisten" Flugkörper abgeschossen, "aber nicht die ballistischen". Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen. In den USA zeichnen sich derweil verschärfte Russland-Sanktionen ab.