Bundesrat will Bremens Bürgermeister zum neuen Präsidenten wählen

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat will Bremens Bürgermeister zum neuen Präsidenten wählen

POLITIK 17.10.2025

Bundesrat will Bremens Bürgermeister zum neuen Präsidenten wählen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Präsidenten: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) soll als neuer Bundesratspräsident die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ablösen, die ein Jahr lang an der Spitze der Länderkammer gestanden hatte. Die Wahl des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge unter den 16 Bundesländern. Rehlinger will zu Beginn der Sitzung (09.30 Uhr) in einer Rede auf ihre Amtszeit zurückblicken.

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Auf der Tagesordnung des Bundesrats steht am Freitag eine Reihe von Gesetzen der schwarz-roten Koalition, die der Bundestag bereits beschlossen hat - so etwa die Gesetze zum "Bau-Turbo", zur Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens und zur Pflegefachassistenzausbildung. Die Länder beraten zudem darüber, ob sie zwei eigene Gesetzentwürfe beim Bundestag einbringen: eine Initiative für effektiveren Gewaltschutz und eine Änderung des Baugesetzbuchs, um das Planen von Windenergieanlagen zu erleichtern.

(P.Hansen--DTZ)

Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen.

Sechs Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag nach neuen Angaben sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. "Zivile Infrastruktur wurde getroffen, bevor Luftalarm ausgerufen wurde", ergänzte der Präsident.

Chamenei kündigt Rache für Tötung seines Vaters an - Trump droht Iran mit Vernichtung

Trotz weiter geplanter Gespräche rücken Washington und Teheran nicht von ihrem Konfrontationskurs ab. Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei kündigte am Samstag "Rache" an für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. US-Präsident Donald Trump drohte seinerseits dem Iran für den Fall eines auf ihn verübten Mordanschlags mit der "vollständigen" Vernichtung. Washington setzte Teheran zudem laut Berichten ein Ultimatum für die Öffnung der Straße von Hormus.

Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

Russland hat seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fortgesetzt - dabei wurden nach offiziellen Angaben am Samstag mindestens elf Menschen verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Armee habe "die meisten" Flugkörper abgeschossen, "aber nicht die ballistischen". Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen. In den USA zeichnen sich derweil verschärfte Russland-Sanktionen ab.