Bürokratieabbau: Wildberger kündigt "Entlastungskabinett" für 5. November an

Deutsche Tageszeitung - Bürokratieabbau: Wildberger kündigt "Entlastungskabinett" für 5. November an

POLITIK 17.10.2025

Bürokratieabbau: Wildberger kündigt "Entlastungskabinett" für 5. November an / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will bei einer Kabinettsitzung am 5. November vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Dieses "Entlastungskabinett" sei der "nächste Meilenstein", um Bürokratie auf nationaler Ebene zu bekämpfen, sagte der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Freitag im Bundestag bei der Vorstellung der Anfang Oktober beschlossenen "Modernisierungsagenda" der Regierung. Geplant seien bei der Kabinettsitzung Beschlüsse zu "weiteren weiteren Entlastungen und Vereinfachungen".

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Details nannte Wildberger noch nicht. Er räumte ein, dass es für Bürokratieabbau einen langen Atem brauche. "20 Jahre Bürokratie-Beton verschwinden nicht über Nacht", sagte er. Es bleibe aber bei dem Ziel, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Der sogenannte Erfüllungsaufwand - also Kosten und Zeitaufwand für die Beachtung rechtlicher Vorschriften - solle gleichzeitig um zehn Milliarden Euro sinken.

Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung sieht rund 80 Einzelmaßnahmen vor. Dazu gehören etwa die Online-Unternehmensgründung binnen 24 Stunden, ein zentrales Internet-Portal für Kfz-Anmeldungen und eine digitale "Work-and-stay-Agentur" zur Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer, über die Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden können.

Wildberger bekräftigte auch das Ziel von Einsparungen in der Bundes- und Ministerialverwaltung. Hier soll der Personalbestand bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert werden. Mit den Ländern arbeite die Bundesregierung nun auch an einer föderalen Modernisierungsagenda, sagte Wildberger. Diese werde Kanzler Friedrich Merz Anfang Dezember gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorstellen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

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Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag nach neuen Angaben sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. "Zivile Infrastruktur wurde getroffen, bevor Luftalarm ausgerufen wurde", ergänzte der Präsident.

Chamenei kündigt Rache für Tötung seines Vaters an - Trump droht Iran mit Vernichtung

Trotz weiter geplanter Gespräche rücken Washington und Teheran nicht von ihrem Konfrontationskurs ab. Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei kündigte am Samstag "Rache" an für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. US-Präsident Donald Trump drohte seinerseits dem Iran für den Fall eines auf ihn verübten Mordanschlags mit der "vollständigen" Vernichtung. Washington setzte Teheran zudem laut Berichten ein Ultimatum für die Öffnung der Straße von Hormus.

Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

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