Deutsche Tageszeitung - Ex-Regierungschef Renzi spaltet italienische Regierungspartei PD

Wetter - Berlin 8°C

Ex-Regierungschef Renzi spaltet italienische Regierungspartei PD

POLITIK 17.09.2019

Ex-Regierungschef Renzi spaltet italienische Regierungspartei PD / Foto: ©

Der frühere italienische Regierungschef Matteo Renzi will die mitregierende sozialdemokratische Partito Democratico (PD) verlassen und eine eigene Partei gründen. Renzi kündigte am Dienstag im Online-Dienst Facebook an, er werde die PD verlassen, "um mit anderen zusammen ein Haus zu errichten und Politik anders zu gestalten". Renzi geht davon aus, dass ihm rund 20 von 111 PD-Abgeordneten und zehn von 51 Senatoren folgen werden.

Textgröße ändern:

Renzi sagte der Zeitung "Corriere della Sera", er habe Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag angerufen, um ihm zu sagen, dass seine Unterstützung der Regierung "gesichert bleibt". Nach "sieben Jahren friendly fire" aus den eigenen Reihen wolle er jedoch "Raum für etwas Neues" schaffen. Dabei gehe es ihm nicht um "das Zentrum" oder "die Linke", sondern den "Raum der Zukunft", der in der italienischen Politik am wenigsten genutzt werde.

Einen Namen für die zukünftige politische Formation nannte Renzi nicht. In einem Interview mit der Zeitung "La Repubblica" stellte Renzi den Kampf gegen den Chef der rechtsradikalen Lega-Partei, Matteo Salvini, als wichtiges Ziel heraus: "Ich will die kommenden Monate darauf verwenden, den ’Salvinismus’ auf den Straßen, in den Schulen, in den Unternehmen zu bekämpfen."

Salvini war mit der Lega im August nach 14 Monaten aus der Regierung ausgeschieden. Die sozialdemokratische PD bildete danach eine Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Renzi gehört der neuen Regierung nicht an, er war von 2014 bis 2016 Ministerpräsident.

(M.Dylatov--DTZ)

Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

Bericht: Iran reagiert auf Brief von US-Präsident Trump

Der Iran hat Berichten zufolge auf einen Brief von US-Präsident Donald Trump reagiert. Teheran habe auf das Schreiben von Trump geantwortet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag unter Berufung auf den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Diese offizielle Antwort umfasse "einen Brief", in dem die Position des Iran in Bezug auf die aktuelle Situation und den Brief von Trump "der Gegenseite vollständig erklärt wurde", zitierte Irna den Außenminister.

Textgröße ändern: