Vor Klima-Entscheidung der Bundesregierung weiter offene Fragen / Foto: ©
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Vor Klima-Entscheidung der Bundesregierung weiter offene Fragen
Zwei Tage vor der Entscheidung der Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz sind wichtige Fragen zur CO2-Bepreisung und zum weiteren Ausbau des Ökostroms noch unklar geblieben. Nach Politikern von Grünen und SPD drängte auch Unions-Fraktionsvize Andreas Jung darauf, die in der Koalition verabredeten Ausbauziele einzuhalten und verbindlich festzuschreiben. Die Grünen kritisierten vor allem Klima-Vorschläge von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als "Luftbuchungen".
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"Die Bundesregierung wird am Freitag in jedem Fall ihr Konzept zum Erreichen der Klimaziele vorstellen", äußerte sich Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin zuversichtlich mit Blick auf eine Einigung. "Das ist ein Kraftakt", räumte sie allerdings ein, an dem derzeit "alle Beteiligten arbeiten". Am Donnerstagabend wollen die Spitzen der Koalitionsparteien noch offene Fragen klären.
Es müsse noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden, "mit dem wir glaubwürdig unsere Ziele erreichen", sagte Jung der "Heilbronner Stimme". Dazu gehörten "selbstverständlich auch die erneuerbaren Energien". Deren Anteil an der Stromerzeugung soll laut Koalitionsvertrag bis 2030 auf 65 Prozent ansteigen, gut 20 Prozentpunkte mehr als jetzt. Derzeit stockt allerdings vor allem der Ausbau des Windstroms an Land.
Die Bundesregierung vernachlässige hier "eine der tragenden Säulen der ökologischen Energiewende", kritisierte Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Mehr Windstrom sei beispielsweise auch für den Ausbau klimafreundlicher Elektromobilität erforderlich. Grund für die Probleme beim Windstromausbau sind Widerstände in einigen Regionen sowie zu strenge Abstandsregeln, etwa in Bayern, die einige Unionspolitiker noch weiter verschärfen wollen.
Der Klimaexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karsten Neuhoff, kritisierte die Unionspläne für einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude als kaum umsetzbar. Der Aufbau eines solchen Systems könne "vermutlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden". SPD und Grüne fordern stattdessen eine CO2-Steuer. Dagegen bekräftigt CSU-Chef Markus Söder im "Handelsblatt", Emissionszertifikate seien "wirksamer als eine bloße Erhöhung der Ökosteuer".
Scheuer wehrt sich laut "Handelsblatt" weiterhin gegen die Überprüfung der Wirksamkeit seiner Vorschläge zum Verkehrsbereich durch externe Gutachter. Medienberichten zufolge lassen sich damit nach Einschätzung des Umweltministeriums allenfalls die Hälfte der erforderlichen CO2-Einsparungen erreichen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sprach im "Handelsblatt" von "reinen Luftbuchungen". Auch das Einsparpotenzial durch synthetische Kraftstoffe werde durch Scheuer "völlig überschätzt".
Mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung, für die in der Koalition eine steuerliche Förderung diskutiert wird, wies der Umweltverband BUND Bedenken wegen möglicher Belastungen für Mieter zurück. Klimaschutz und Sozialverträglichkeit seien sehr wohl vereinbar, hieß es unter Berufung auf eine Studie des ifeu-Instituts.
Die Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future und zahlreiche weitere Organisationen haben für Freitag in 500 deutschen Städten zu Klimastreiks aufgerufen. Sie wollen damit die Forderung nach wirksamen Maßnahmen unterstreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Mit Blick auf den UN-Klimagipfel am Montag in New York finden auch in zahlreichen weiteren Staaten Proteste und Kundgebungen statt.
(M.Dylatov--DTZ)
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