Ex-FBI-Chef Comey fordert Abweisung von umstrittener Anklage gegen ihn

Deutsche Tageszeitung - Ex-FBI-Chef Comey fordert Abweisung von umstrittener Anklage gegen ihn

POLITIK 20.10.2025

Ex-FBI-Chef Comey fordert Abweisung von umstrittener Anklage gegen ihn / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat eine Abweisung der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" gefordert. Bei dem Verfahren handele es sich um "rachsüchtige und selektive Strafverfolgung" auf der Grundlage "persönlicher Abneigung" von US-Präsident Donald Trump gegenüber ihm, sagte Comey am Montag vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia. Seine Anwälte sprachen von "unerhörtem Machtmissbrauch" durch die US-Regierung.

Textgröße ändern:

Die US-Verfassung erlaube es US-Bürgern, die Regierung zu kritisieren, betonten Comeys Anwälte. Der Regierung wiederum sei es verboten, Menschen "wegen ihrer geschützten Meinungsäußerung zu bestrafen". Trump habe das US-Justizministerium jedoch damit beauftragt, Comey wegen "seiner persönlichen Abneigung und weil Herr Comey den Präsidenten häufig für sein Verhalten im Amt kritisiert hat", strafrechtlich zu verfolgen.

Der 64-jährige Comey ist ein prominenter Kritiker Trumps. Das US-Justizministerium hatte Ende September erklärt, Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. Konkret wird ihm zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.

Trump hat sich insbesondere wegen Comeys Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden.

Trump hatte seinen politischen Gegnern im Wahlkampf mit Rache gedroht. Wenige Tage vor der Anklageerhebung hatte Trump das von seiner Verbündeten Pam Bondi geführte Ressort öffentlich aufgerufen, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen. Später wurde auch die prominente Trump-Widersacherin, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angeklagt.

(O.Tatarinov--DTZ)

Wellhäußer und Schmitt neue Grünen-Vorsitzende in Baden-Württemberg

Die Grünen-Politiker Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt führen künftig den Landesverband der Partei in Baden-Württemberg. Am Samstag wurden beide von einem Landesparteitag in Offenburg als Parteivorsitzende gewählt. Wellhäußer erhielt bei der Abstimmung laut Parteiangaben gut 92 Prozent der Stimmen, Schmitt kam auf gut 81 Prozent.

Erfolgreiche Sondierung in Berlin: Rot-Grün-Rot geht in Koalitionsverhandlungen

Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Wie die Spitzenvertreter der drei Parteien am Samstag in der Hauptstadt mitteilten, wollen sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen. In einem gemeinsamen Sondierungspapier einigten sie sich unter anderem auf eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen.

Israelische Siedler greifen im Westjordanland europäische Diplomaten an

Israelische Siedler haben im besetzten Westjordanland einen Autokonvoi europäischer Diplomaten angegriffen. Dabei sei am Samstag auch auf einen französischen Bürgermeister eingeschlagen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einem Augenzeugen. In einem eher seltenen Schritt kritisierte Israels Außenminister Gideon Saar den Angriff der Siedler, er bezeichnete die Täter als "Randalierer".

Erfolgreiche Sondierungen in Berlin: Vergesellschaft von Wohnungsunternehmen soll kommen

Bei ihren Sondierungen für eine mögliche gemeinsame Regierung in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf einen Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen geeinigt. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, dass die Parteien nach der Einigung auf Koalitionsgespräche am Samstag in der Bundeshauptstadt veröffentlichten. Ein entsprechendes Gesetz soll demnach Mitte 2028 ins Parlament kommen.