SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Merz' "Stadtbild"-Äußerungen "schwer erträglich"

Deutsche Tageszeitung - SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Merz' "Stadtbild"-Äußerungen "schwer erträglich"

POLITIK 21.10.2025

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Merz' "Stadtbild"-Äußerungen "schwer erträglich" / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die erneuten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der "Stadtbild"-Debatte als "schwer erträglich" kritisiert. Merz vermenge Dinge, die nicht vermengt gehörten, sagte Klüssendorf am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Er bringt nämlich das in einen Kontext, der damit aus meiner Sicht nichts zu tun hat, nämlich eher pauschalisiert."

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Merz hatte am Montag seine umstrittene Äußerung zu Problemen im Stadtbild durch Migration verteidigt. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen", sagte er. "Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen."

Es dürfe nicht verboten sein, Probleme zu adressieren, betonte Klüssendorf. Aber diese mit Rückführungen lösen zu wollen, halte er für falsch. Er frage sich, was das mit Menschen mache, die zugewandert sind oder anders aussehen als zum Beispiel Friedrich Merz. "Das ist kein schönes Gefühl und ich finde, dass wir das unterlassen sollten".

(V.Sørensen--DTZ)

Außenminister der Asean-Staaten beraten zu Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha

In Malaysia kommen am Montag die Außenminister des südostasiatischen Staatenverbundes Asean zusammen, um über den Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha zu beraten. Bei den im Dezember erneut ausgebrochenen Kämpfen zwischen den beiden Nachbarländern wurden nach Behördenangaben bislang mindestens 22 Menschen in Thailand und 19 in Kambodscha getötet. Das Treffen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur könnte nach Angaben aus Bangkok und Phnom Penh zur Entspannung der Lage beitragen.

Regierungskreise: USA verfolgen weiteren Öltanker in der Karibik

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen mit Venezuela verfolgen die USA offenbar in der Karibik einen dritten Öltanker. Nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen verfolgt die US-Küstenwache derzeit ein mit Sanktionen belegtes Schiff, das von Venezuela zur Umgehung der Sanktionen gegen das Land eingesetzt werde. Das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege einer "gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung".

Epstein-Akten: US-Justizministerium macht zuvor entferntes Foto wieder zugänglich

Nach der Teilveröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium ein zuvor entferntes Foto wieder öffentlich zugänglich gemacht. Das Bild, auf dem auch US-Präsident Donald Trump zu sehen ist, werde "ohne jegliche Änderung oder Schwärzung" wieder veröffentlicht, nachdem eine Überprüfung "keine Hinweise" darauf ergeben habe, dass darauf Opfer Epsteins zu sehen seien, erklärte das Ministerium.

Ukraine und USA loben "produktive und konstruktive" Treffen in Miami

Die USA und die Ukraine haben ihre Gespräche in Miami über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als "produktiv und konstruktiv" gelobt. Eine entsprechende Erklärung zu den Beratungen im US-Bundesstaat Florida veröffentlichten die Delegationen Kiews und Washingtons jeweils am Sonntag. Auch das ebenfalls in Miami vertretene Russland nannte seine Treffen mit der US-Seite "konstruktiv".