Frankreich und Italien fordern Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU

Deutsche Tageszeitung - Frankreich und Italien fordern Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU

POLITIK 19.09.2019

Frankreich und Italien fordern Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU / Foto: ©

Frankreich und Italien haben sich gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollten mit finanziellen Strafen verlegt werden, erläuterte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwochabend in Rom.

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Beide Länder wollten in der Flüchtlingspolitik künftig eine "gemeinsame Position vertreten", sagte Macron: alle Mitgliedstaaten müssten sich "in der einen oder anderen Weise" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen oder anderenfalls finanziell bestraft werden. Gleichzeitig setzten sich Macon und Conte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom für eine "effizientere" Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftstaaten ein.

Der Besuch des französischen Präsidenten war der erste eines europäischen Staats- oder Regierungschefs seit dem Amtsantritt der neuen italienischen Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten. Unter der Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega hatte der Streit um die Flüchtlingspolitik zu einer Krise in den Beziehungen zwischen Frankreich und Italien geführt: Macron warf Rom "Zynismus" und "Verantwortungslosigkeit" vor, weil Italien seine Häfen für Rettungsschiffe geschlossen hielt.

Mehrere EU-Innenminister, darunter diejenigen von Frankreich, Deutschland und Italien, treffen sich am kommenden Montag in Malta zu Gesprächen über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Führender Oppositionspolitiker vor Wahlen in Venezuela festgenommen

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US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, im Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, den Zollstreit weiter angeheizt. Trump erklärte am Freitag zudem, er ziele nicht auf eine Einigung mit Brüssel ab. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hingegen hält nach Gesprächen mit US-Vertretern weiter an einem Abbkommen zwischen der EU und den USA fest, das auf "Respekt" basiert.

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