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Deutsche Tageszeitung - Kritik aus der CSU an Seehofers Plan zur Flüchtlingsaufnahme

Kritik aus der CSU an Seehofers Plan zur Flüchtlingsaufnahme

POLITIK 18.09.2019
Kritik aus der CSU an Seehofers Plan zur Flüchtlingsaufnahme
Kritik aus der CSU an Seehofers Plan zur Flüchtlingsaufnahme / Foto: ©

Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen soll, stößt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand in der eigenen Partei. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern." Das sei "keine vorausschauende Migrationspolitik".

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Lindholz verwies darauf, dass die Asylbewerberzahlen in Deutschland seit Jahren ein Vielfaches über den Asylbewerberzahlen in Italien lägen.

Auch CDU-Politiker äußerten sich kritisch zu Seehofers Vorschlag. Zwar sei es gut, dass sein Vorstoß Dynamik in die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten bringe, sagte der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor der Zeitung. Doch dürften damit keine neuen Faktoren für illegale Migranten geschaffen werden: "Die Seenotrettung ist für humanitäre Notsituationen gedacht und darf nicht zum Migrationstrittbrett nach Deutschland werden."

Mehrere CDU-Innenpolitiker des Bundestags verteidigten hingegen Seehofers Vorgehen. Es gebe nun endlich die Chance auf eine Verteilung der Flüchtlinge, sagte der Abgeordnete Armin Schuster. Er hoffe, dass sich noch mehr Länder anschließen wollen. Bisher wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta am kommenden Montag bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland eine Regelung vereinbaren.

Im Laufe eines Jahres hat Deutschland 561 aus Seenot gerettete Migranten aufgenommen. "Man sollte auch nicht jedes Mal in Hysterie verfallen, wenn ein ernsthafter Versuch unternommen wird, Ordnung in die ungeregelte Migration zu bringen", sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) an die Adresse der Kritiker.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte, es sei richtig, dass sich Seehofer mit seinen europäischen Kollegen auf einen - vorübergehenden - Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten einigen wolle. "Das unwürdige Geschacher bei jedem einzelnen Schiff muss beendet werden", sagte Middelberg der Zeitung.

Seehofer hatte vergangenes Wochenende angekündigt, dass Deutschland bereit sei, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling einreisen zu lassen. "Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Neben Frankreich, Italien und Malta sollen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums möglichst viele Mitgliedstaaten einer vorläufigen Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen anschließen. Mehrere EU-Innenminister treffen sich am kommenden Montag auf Malta, um über einen solchen Mechanismus zu beraten.

(P.Tomczyk--DTZ)

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