Deutsche Tageszeitung - Regierungsanwalt: Justiz ist nicht zuständig für Streit um Parlamentspause

Regierungsanwalt: Justiz ist nicht zuständig für Streit um Parlamentspause


Regierungsanwalt: Justiz ist nicht zuständig für Streit um Parlamentspause
Regierungsanwalt: Justiz ist nicht zuständig für Streit um Parlamentspause / Foto: ©

Der Anwalt der britischen Regierung hält die Justiz im Streit um die Zwangspause für das Parlament nicht für zuständig. Die Anordnung von Premierminister Boris Johnson sei eine "grundlegend politische" Entscheidung, daher sollten nicht Richter darüber befinden, sagte der Anwalt des Regierungschefs, James Eadie, am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof in London.

Textgröße ändern:

Er wies Vorwürfe gegen Johnson zurück, wonach dieser das Parlament mit der Zwangspause aushebeln wollte. Die Behauptung, der Premierminister habe "unzulässige Absichten" verfolgt, sei "unhaltbar", betonte Eadie.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens beschäftigt sich seit Dienstag mit der von Johnson verfügten Zwangspause für das Unterhaus in London. Die Anhörung endet am Donnerstag. Wann die Richter ihre Entscheidung verkünden, ist nicht bekannt.

Das Gericht berät über zwei Klagen, die von der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und von 78 Parlamentariern eingereicht wurden. In beiden Fällen geht es darum, ob Johnson rechtmäßig handelte, als er Königin Elizabeth II. die Parlamentsvertagung empfahl.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker halten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

Dieser Argumentation folgte in der vergangenen Woche auch ein schottisches Berufungsgericht. Es erklärte die Zwangspause für "illegal", weil es deren offensichtliches Ziel sei, "das Parlament zu behindern". Die britische Regierung legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.

Das britische Parlament soll nach dem Willen des Premierministers erst am 14. Oktober wieder tagen. Zum 31. Oktober, also gut zwei Wochen später, will Johnson sein Land aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, wonach der Premierminister eine Verschiebung des Brexit um drei Monate beantragen muss, wenn es nicht zu einer Einigung mit der EU kommt, will Johnson ignorieren.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Vance und von der Leyen sprechen in Rom über Zölle

US-Vizepräsident JD Vance hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Rom Europa als "wichtigen Verbündeten" bezeichnet und gleichzeitig Meinungsverschiedenheiten etwa beim Thema Zölle eingeräumt. Er hoffe, dass das Gespräch "der Beginn langfristiger Handelsverhandlungen sein" werde, sagte Vance am Sonntag zu Beginn des Treffens im Büro der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die ebenfalls anwesend war.

Portugiesen wählen zum dritten Mal in drei Jahren neues Parlament

Drei Parlamentswahlen in drei Jahren: Die Menschen in Portugal waren am Sonntag erneut aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu wählen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro ging erneut als Spitzenkandidat der in Umfragen mit 34 Prozent führenden Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen. Die Sozialistische Partei (PS) kam in Umfragen auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Papst Leo XIV. kritisiert bei Amtseinführung Umgang mit Ärmsten - Privataudienz für Selenskyj

Der neue Papst Leo XIV. hat bei der Messe zu seiner offiziellen Amtseinführung eine Ausbeutung der Erdressourcen und den Umgang mit den Ärmsten kritisiert. Es gebe "noch immer zu viel Zwietracht, zu viele Wunden, die durch Hass, Gewalt, Vorurteile, Angst vor dem Anderen und durch ein Wirtschaftsmodell verursacht werden, das die Ressourcen der Erde ausbeutet und die Ärmsten an den Rand drängt", sagte er am Sonntag auf dem Petersplatz. Später empfing der Papst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Privataudienz.

Ukraine-Krieg: Trump will am Montag mit Putin telefonieren

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben am Montag mit Kreml-Chef Wladimir Putin in einem Telefonat über den Ukraine-Krieg sprechen. Es solle darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden könne, erklärte Trump. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Europäer noch vor dem Telefonat mit Trump reden. Russland griff die Ukraine derweil in der Nacht zum Sonntag nach ukrainischen Angaben mit einer "Rekord"-Zahl von Drohnen an.

Textgröße ändern: