Merkel setzt nach Brexit auf "gutes Freihandelsabkommen" mit Großbritannien

Deutsche Tageszeitung - Merkel setzt nach Brexit auf "gutes Freihandelsabkommen" mit Großbritannien

POLITIK 18.09.2019

Merkel setzt nach Brexit auf "gutes Freihandelsabkommen" mit Großbritannien / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach dem Brexit auf ein "gutes Freihandelsabkommen" mit Großbritannien. Auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union wolle Deutschland "in Freundschaft mit Großbritannien verbunden sein", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit der serbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabic in Berlin.

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"Ich sehe das Ziel eines geordneten Brexit nicht als gefährdet an", sagte die Kanzlerin. Dennoch sei Deutschland auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet.

In den festgefahrenen Brexit-Gesprächen hatte auch ein Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Regierungschef Boris Johnson am Montag keinen Durchbruch gebracht. Bisher habe die britische Seite keine umsetzbaren Vorschläge zur Lösung der besonders umstrittenen Nordirland-Frage unterbreitet, erklärte die EU-Kommission nach dem Treffen in Luxemburg.

Johnson hat mehrfach erklärt, Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen zu wollen. Für den Fall eines ungeregelten Brexit werden schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals befürchtet.

(U.Beriyev--DTZ)

Ukraine und Russland beginnen mit umfassendem Gefangenenaustausch

Die Ukraine und Russland haben am Freitag mit dem in der vergangenen Woche in Istanbul vereinbarten umfangreichen Gefangenenaustausch begonnen. "Die erste Phase" des vereinbarten Austauschs von jeweils 1000 Gefangenen sei mit der Rückkehr von 390 Ukrainern erfolgt, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X mit. "Wir gehen davon aus, dass der Austausch am Samstag und Sonntag fortgesetzt wird."

AfD Sachsen-Anhalt wählt Kofraktionschef Siegmund zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Landesverband der AfD seinen Kofraktionschef Ulrich Siegmund zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg erhielt der 34-Jährige am Freitag 98,3 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Siegmund ist seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2022 Kofraktionschef neben Oliver Kirchner, der mit 93,4 Prozent auf den zweiten Listenplatz kam.

Bundesaußenminister Wadephul: US-Zölle gegen die EU helfen niemandem

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht keinen Nutznießer bei den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einfuhrzöllen gegen die EU in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. "Ich glaube, derartige Zölle helfen niemandem, sondern führen nur dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Märkten darunter leidet", sagte Wadephul am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Berlin.

Deutsche EU-Abgeordnete Ziel iranischer Cyberangriffe

Die deutsche EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Grüne) ist Ziel eines Cyberangriffs einer iranischen Hackergruppe geworden. Das Büro von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag den "versuchten Cyberangriff mit dem Ziel der Informationsbeschaffung". Obwohl der Ursprung des Angriffs "nicht mit absoluter Sicherheit" zu ermitteln gewesen sei, "wurde festgestellt, dass die Art und Weise, wie er durchgeführt wurde, Ähnlichkeiten mit den Methoden staatlich geförderter iranischer Cyberspionagegruppen aufweist".