Gericht in Kolumbien hebt Verurteilung von Ex-Präsident Uribe auf / Foto: © AFP/Archiv
Gericht in Kolumbien hebt Verurteilung von Ex-Präsident Uribe auf
Ein Gericht in Kolumbien hat die Verurteilung von Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug aufgehoben. Das Berufungsgericht urteilte am Dienstag, dass gegen Uribe nicht ausreichend Beweise vorgelegen hätten, Abhöraktionen gegen ihn unrechtmäßig eingesetzt worden seien und die Richterin Fehler in der "Methodik" gemacht habe. Uribe war im August zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden.
Nach Uribes erfolgreicher Berufung hat die Staatsanwaltschaft nun die Möglichkeit, den Fall für eine weitere Überprüfung an ein höheres Gericht zu tragen. Gegen den Ex-Präsidenten wird auch wegen anderer Vorwürfe ermittelt.
Uribe war für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen zu Falschaussagen überredet zu haben. Neben dem Hausarrest wurde Uribe eine Geldstrafe in Höhe von rund 722.000 Euro auferlegt und die Ausübung öffentlicher Ämter für acht Jahre untersagt.
Uribe wies die Vorwürfe bis zuletzt zurück. Der Prozess sei "politische Vergeltung" des derzeitigen linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro. Der 73-jährige Uribe, der Kolumbien von 2002 bis 2010 regiert hatte, ist der erste kolumbianische Ex-Präsident, der jemals von einem Gericht verurteilt wurde.
Der Fall geht auf das Jahr 2012 zurück, als Uribe dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda vor dem Obersten Gerichtshof die Anzettelung einer Verschwörung gegen ihn vorgeworfen hatte. Cepeda sollte demnach das Ziel verfolgt haben, Uribe fälschlicherweise mit paramilitärischen Gruppen in Verbindung zu bringen.
Das Gericht entschied sich jedoch gegen eine Strafverfolgung Cepedas und konzentrierte sich stattdessen auf die Vorwürfe des Senators, welcher Uribe Verbindungen zu rechtsgerichteten Kämpfern und Zeugenbestechung vorwarf. Der Ex-Präsident erklärte, er habe die Kämpfer lediglich davon überzeugen wollen, die Wahrheit zu sagen.
Uribe hatte einen unerbittlichen Militäreinsatz gegen Drogenkartelle und die Guerrilla-Organisation Farc geführt. Die Farc unterzeichnete dann 2016 zu Uribes großem Missfallen unter seinem Nachfolger Juan Manuel Santos ein Friedensabkommen mit der Regierung in Bogotá.
Der rechtsgerichtete Uribe galt als wichtiger Verbündeter der USA in Lateinamerika. US-Außenminister Marco Rubio erklärte im Onlinedienst X, die "Gerechtigkeit" habe "nach Jahren der Hetzjagd gegen Uribe und seine Familie" gesiegt.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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