Ermittlungen gegen mutmaßlichem Lübcke-Mörder auch wegen Mordversuchs an Iraker

Deutsche Tageszeitung - Ermittlungen gegen mutmaßlichem Lübcke-Mörder auch wegen Mordversuchs an Iraker

POLITIK 19.09.2019

Ermittlungen gegen mutmaßlichem Lübcke-Mörder auch wegen Mordversuchs an Iraker / Foto: ©

Gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird auch wegen des Anfangsverdachts eines versuchten Mordes an einem Iraker ermittelt. Es gebe Anhaltspunkte, dass der in Untersuchungshaft sitzende Stephan E. "am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht hat, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten", teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Ermittlungsbehörde geht von einem rechtsextremen Motiv aus.

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Demnach soll sich E. "dem Opfer unbemerkt von hinten genähert und ihm dann unvermittelt mit einem Messer in den oberen Rücken gestochen haben". Der Mann erlitt schwere Verletzungen, die intensivmedizinisch behandelt werden mussten. Ausschlaggebend für die Tat sei die "rechtsextremistische Weltanschauung" E.s gewesen. Der Vorwurf sei eine staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf seinem Grundstück in Wolfshagen-Istha aus nächster Nähe erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft zog den Fall an sich, als bekannt wurde, dass die Spur des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene führt. Der festgenommene E. gestand die Tat zunächst, widerrief sein Geständnis jedoch wenige Tage später.

(A.Nikiforov--DTZ)

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.