Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten für Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

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EU-Staaten für Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

POLITIK 19.09.2019

EU-Staaten für Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft / Foto: ©

Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für die Rumänin Laura Codruta Kövesi als Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Bei einer informellen Abstimmung beim Treffen der EU-Botschafter in Brüssel unterstützten nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag 17 der 22 an der neuen Behörde beteiligten Staaten die ehemalige Chefin der rumänischen Korruptionsbekämpfungsbehörde. Damit unterstützen Mitgliedstaaten und das Europaparlament vor einem Vermittlungstreffen kommende Woche nun dieselbe Kandidatin. Rumänien selbst lehnte Kövesis Ernennung erneut ab.

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Die Europäische Staatsanwaltschaft soll spätestens ab Anfang 2021 gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Auf Ebene der Mitgliedstaaten muss das informelle Votum für Kövesi vom Donnerstag nach den Gesprächen mit dem Parlament nochmals bestätigt werden.

Das Europaparlament hatte sich im Februar für die Rumänin als künftige EU-Chefermittlerin ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten plädierten jedoch zunächst für den französischen Juristen François Bohnert. Bei der Abstimmung am Donnerstag war auch weiter der Deutsche Andrés Ritter mit im Rennen.

Vermittlungsversuche zwischen EU-Staaten und Europaparlament in den vergangenen Monaten scheiterten auch an der rumänischen Regierung, die versuchte, Kövesi zu verhindern. In Bukarest hatte sich die Juristin durch ihr entschlossenes Vorgehen gegen Politiker der regierenden Sozialdemokraten unbeliebt gemacht.

Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila bekräftigte noch kurz vor der Abstimmung in Brüssel den Widerstand gegen Kövesis Ernennung. "Wir werden Kövesi nicht unterstützen", sagte sie am Mittwochabend. Zunächst müssten die Verdachtsmomente gegen Kövesi in Rumänien ausgeräumt werden. Ihr werden von der rumänischen Justiz "Korruption, Amtsmissbrauch und Falschaussage" vorgeworfen. Kövesi bezeichnet die Vorwürfe als Teil einer Kampagne gegen sie.

(V.Sørensen--DTZ)

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