Deutsche Tageszeitung - Dutzende Umweltaktivisten stören Beratungen im Schweizer Parlament

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Dutzende Umweltaktivisten stören Beratungen im Schweizer Parlament

POLITIK 19.09.2019

Dutzende Umweltaktivisten stören Beratungen im Schweizer Parlament / Foto: ©

Dutzende Umweltaktivisten haben am Donnerstag die Beratungen des Schweizer Parlaments gestört. Sie entrollten im Nationalrat in Bern ein Transparent mit der Aufschrift "Final Countdown - 16 Monate verbleiben". Damit wollten sie daran erinnern, dass ein Gesetz von 2013 die Schweiz dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen bis Ende 2020 gegenüber 1990 um ein Fünftel zu verringern. Dieses Ziel wird die Schweiz laut den aktuellen Berechnungen voraussichtlich verfehlen.

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An dem Protest der Aktion Klimastreik beteiligten sich rund 70 Umweltaktivisten. Sie stimmten den 90er-Jahre-Song "The final countdown" und eine eigene Version des italienischen Partisanenliedes "Bella Ciao" an. Damit hielten sie auch nicht inne, als Ratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti sie dazu aufforderte. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen. Sicherheitsbeamte beendeten den Protest. Eine juristische Ahndung der Protestaktion ist nicht geplant.

(M.Dylatov--DTZ)

CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

Palästinenser: Zwölf Sicherheitskräfte für Gaza-Hilfstransporte getötet

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben.

Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.

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