Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich zu zweitägigen Beratungen in Mainz

Deutsche Tageszeitung - Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich zu zweitägigen Beratungen in Mainz

POLITIK 23.10.2025

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich zu zweitägigen Beratungen in Mainz / Foto: © AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder kommt am Donnerstag (11.15 Uhr) in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zusammen. Auf der Agenda der zweitägigen Herbsttagung der Regierungschefinnen und -chefs stehen unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft und der Zivilverteidigung im Krisen- und Kriegsfall. Weitere Themen sind die föderalen Finanzbeziehungen und die Haushaltslage der Kommunen.

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kündigte darüber hinaus eigene Beiträge zur Debatte um die Zukunft des Sozialstaats an. Dabei gehe es ihm "nicht um Kürzungen, sondern darum, einfacher und effektiver zu werden", erklärte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Über die Beratungen und Beschlüsse soll am Freitag informiert werden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Regierungskreise: USA verfolgen weiteren Öltanker in der Karibik

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen mit Venezuela verfolgen die USA offenbar in der Karibik einen dritten Öltanker. Nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen verfolgt die US-Küstenwache derzeit ein mit Sanktionen belegtes Schiff, das von Venezuela zur Umgehung der Sanktionen gegen das Land eingesetzt werde. Das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege einer "gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung".

Epstein-Akten: US-Justizministerium macht zuvor entferntes Foto wieder zugänglich

Nach der Teilveröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium ein zuvor entferntes Foto wieder öffentlich zugänglich gemacht. Das Bild, auf dem auch US-Präsident Donald Trump zu sehen ist, werde "ohne jegliche Änderung oder Schwärzung" wieder veröffentlicht, nachdem eine Überprüfung "keine Hinweise" darauf ergeben habe, dass darauf Opfer Epsteins zu sehen seien, erklärte das Ministerium.

Ukraine und USA loben "produktive und konstruktive" Treffen in Miami

Die USA und die Ukraine haben ihre Gespräche in Miami über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als "produktiv und konstruktiv" gelobt. Eine entsprechende Erklärung zu den Beratungen im US-Bundesstaat Florida veröffentlichten die Delegationen Kiews und Washingtons jeweils am Sonntag. Auch das ebenfalls in Miami vertretene Russland nannte seine Treffen mit der US-Seite "konstruktiv".

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