Deutsche Tageszeitung - Twitter schließt tausende Konten wegen Propaganda

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Twitter schließt tausende Konten wegen Propaganda

POLITIK 20.09.2019

Twitter schließt tausende Konten wegen Propaganda / Foto: ©

Twitter hat tausende Nutzerkonten rund um die Welt wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und Propaganda geschlossen. Betroffen waren unter anderem Konten aus China und dem Nahen Osten, wie der Internetdienst für Kurzbotschaften am Freitag mitteilte. Die Kontenschließungen sind Teil der Anstrengungen des US-Unternehmens, die Nutzung seines Dienstes für die politische Manipulation auf Basis von Falschinformationen oder verzerrten Fakten einzudämmen.

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Von den jüngsten Kontenschließungen betroffen waren nach Angaben des Unternehmens 4302 Konten aus China, deren Inhaber versucht hätten, "Zwietracht" innerhalb der Hongkonger Protestbewegung zu säen. Die Bewegung richtet sich gegen die Peking-freundliche Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone. Twitter wie auch Facebook sind in Festlandchina nicht zugänglich, in Hongkong dagegen schon.

Twitter schloss nach eigenen Angaben auch 267 Konten aus Ägypten und Bahrain mit Falschinformationen über den Iran und Jemen. Die über diese Accounts verbreiteten Botschaften hätten auf der Linie der saudiarabischen Regierung gelegen und seien von einer Firma namens DotDev betrieben worden. Geschlossen wurde ferner das Konto von Saud al-Kahtani, einem Berater des saudiarabischen Königshofs. Al-Kahtani ist ein Vertrauter von Kronprinz Mohammed bin Salman.

Ferner machte Twitter unter anderem 4258 Konten aus den Vereinigen Arabischen Emiraten dicht. Diese hätten - oft unter falscher Identität - Propagandabotschaften unter anderem über die Huthi-Rebellen im Jemen verbreitet, die im dortigen Bürgerkrieg vom Iran unterstützt werden und gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz kämpfen.

Die Onlinenetzwerke sind in den vergangenen Jahren unter verstärkten öffentlichen Druck geraten, Falschnachrichten, Verschwörungstheorien und Propaganda von ihren Plattformen zu entfernen. Sie haben deshalb ihre entsprechenden Anstrengungen verstärkt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Chef von syrischer Übergangsregierung versichert Respekt für Rechte aller Religionsgruppen

In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Indes erklärte die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sämtliche Aktivitäten einzustellen.

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

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