Deutsche Tageszeitung - Israel will Stromversorgung des Westjordanlands einschränken

Wetter - Berlin 10°C

Israel will Stromversorgung des Westjordanlands einschränken

POLITIK 22.09.2019

Israel will Stromversorgung des Westjordanlands einschränken / Foto: ©

Israel will die Stromversorgung des Westjordanlands einschränken. Das palästinensische Gebiet solle ab Montag teilweise keinen Strom mehr bekommen, kündigte der staatliche Energiekonzern IEC an. Zur Begründung verwies er auf ausstehende Schulden der Palästinenser, die sich israelischen Angaben zufolge auf umgerechnet rund 438 Millionen Euro belaufen.

Textgröße ändern:

Die palästinensische Autonomiebehörde reagierte erzürnt auf die Ankündigung. Es handele sich um eine klare "Erpressung" im Streit um die Bezahlung der Stromlieferungen. Das palästinensische Gesundheitsministerium warnte davor, dass Stromsperrungen unter anderem den Betrieb von Krankenhäusern gefährden könnten.

Um die Bezahlung der Energierechnungen gibt es immer wieder Streit zwischen beiden Seiten. Israel hat schon mehrmals den Strom für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen gekappt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen

Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine "enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen", heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, "im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln".

Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

Textgröße ändern: