Deutsche Tageszeitung - Neuer Streit in der Koalition über Umgang mit Wölfen

Berlin - 18.05. 2025 - 08:32:17

Wetter - Berlin 8°C

Neuer Streit in der Koalition über Umgang mit Wölfen

POLITIK 23.09.2019

Neuer Streit in der Koalition über Umgang mit Wölfen / Foto: ©

In der Koalition gibt es neuen Streit um den Umgang mit Wölfen: Die CDU warf der SPD am Montag vor, eine im Mai vom Kabinett gebilligte Vorlage zum leichteren Abschuss der Raubtiere zu blockieren. "Diese Blockade durch unseren Koalitionspartner ist nicht akzeptabel", sagte die CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher und Sepp Müller der Nachrichtenagentur AFP. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Vorlage vier Monate nach der Kabinettsbefassung noch immer nicht im Bundestag eingebracht sei.

Textgröße ändern:

Dem Kabinettsbeschluss waren schwierige Verhandlungen vorangegangen. Der Kompromiss-Entwurf sieht vor, dass Wölfe künftig auch dann schon abgeschossen werden können, wenn sie "ernste Schäden" für Nutztierhalter verursachen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten.

Vor allem das CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hatte auf die Verschärfung gedrängt; es war damit einem Wunsch vieler betroffener Landwirte gefolgt. Das SPD-geführte Umweltministerium, in dessen Zuständigkeit die Vorlage fällt, hatte sich gegen eine zu weitgehende Regelung ausgesprochen.

Die CDU-Abgeordneten Breher und Müller verwiesen nun auf "dringenden" Handlungsbedarf: "Die Übergriffe auf Weide- und Nutztiere steigen und die Konflikte nehmen zu", erklärten sie. "Die Menschen vor Ort sind verunsichert und die Weidetierhalter hilflos. Viele Schafhalter haben aufgegeben oder lassen ihre Tiere im Stall." Der Entwurf müsse nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

Das in Deutschland ehemals ausgerottete Raubtier breitet sich seit Jahren vor allem in Ost- und Norddeutschland wieder aus. Während der Deutsche Jagdverband von mehr als tausend Tieren spricht, geht das Bundesumweltministerium von rund 400 Wölfen aus.

(I.Beryonev--DTZ)

Richtungsweisende Abstimmung: Präsidentschaftswahl in Polen begonnen

In Polen hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien begonnen

In Rumänien hat am Sonntag die zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl stehen sich der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen

In Polen wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Rumänien

In der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien stehen sich am Sonntag der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Textgröße ändern: