Kommunale Finanzen: Deutsche Landeshauptstädte rufen in Brief an Merz um Hilfe

Deutsche Tageszeitung - Kommunale Finanzen: Deutsche Landeshauptstädte rufen in Brief an Merz um Hilfe

POLITIK 29.10.2025

Kommunale Finanzen: Deutsche Landeshauptstädte rufen in Brief an Merz um Hilfe / Foto: © AFP/Archiv

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer in Deutschland haben einem Bericht zufolge in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten um Hilfe bei den kommunalen Finanzen gerufen. "Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus dem Brief zitierte (Mittwochsausgabe).

Textgröße ändern:

Gründe dafür seien steigende Kosten im Sozialen und die Einführung des Deutschlandtickets. Dieses trage im öffentlichen Nahverkehr zur Unterfinanzierung der Kommunen bei. "Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit", sagte der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) der SZ. Er hatte den Schulterschluss der Landeshauptstädte initiiert.

In dem Brief fordern die Politiker die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige finanzielle Belastungen für die Kommunen zur Folge hat, von vornherein eine vollständige Kompensation vorzusehen. Sie verlangen zudem eine Wiedergutmachung der Beschlüsse aus der Vergangenheit. "Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen", hieß es in dem Brief.

Der Bund müsse entweder den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen oder sie von Aufgaben entlasten. Bund und Länder müssten laut Brief die so genannten Altschulden übernehmen. Der parteiübergreifenden Initiative schlossen sich die Spitzen aller Landeshauptstädte der 13 Flächenländer an.

(V.Korablyov--DTZ)

Macron gibt Startschuss für Bau von neuem Flugzeugträger für Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Startschuss für den Bau eines neuen Flugzeugträgers gegeben, der 2038 in Dienst gestellt werden und den in die Jahre kommenden Flugzeugträger "Charles de Gaulle" ersetzen soll. Nach einer "umfassenden und sorgfältigen Prüfung" habe er beschlossen, "Frankreich mit einem neuen Flugzeugträger auszustatten", verkündete Macron bei einem Besuch französischer Soldaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Sonntag.

Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Hunderttausende Menschen vertrieben

Hunderttausende Menschen sind offiziellen Angaben zufolge im wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand in beiden Ländern vertrieben worden. In Kambodscha seien mehr als 518.000 Menschen vor thailändischen Angriffen geflohen, erklärte das Innenministerium in Phnom Penh am Sonntag. Nach Angaben aus Bangkok wurden auf thailändischer Seite rund 400.000 Menschen vertrieben. Beide Staaten erklärten, dass ein Treffen der südostasiatischen Außenminister am Montag in Malaysia voraussichtlich zur Entspannung der Lage beitragen werde.

Ukraine-Diplomatie weiter auf Hochtouren - Kreml dementiert aber Direkt-Gespräche mit Ukraine

Kurz vor Weihnachten laufen die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs weiter auf Hochtouren: Wenige Tage nach den Ukraine-Treffen in Berlin gingen die Gespräche am Wochenende im US-Bundesstaat Florida weiter. Der Kreml dementierte allerdings Informationen aus Kiew, wonach es dabei erstmals seit einem halben Jahr wieder direkte Gespräche zwischen Unterhändlern der Ukraine und Russlands geben sollte.

Israels Regierung genehmigt 19 neue Siedlungen im Westjordanland

Im von Israel besetzten Westjordanland soll die Zahl der umstrittenen israelischen Siedlungen weiter zunehmen: Das israelische Sicherheitskabinett hat der Gründung von 19 neuen Siedlungen zugestimmt. Ein entsprechender Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz sei vom Sicherheitskabinett angenommen worden, teilte Smotrichs Büro am Sonntag mit. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69.