Städtetags-Vize Conradt warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen

Deutsche Tageszeitung - Städtetags-Vize Conradt warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen

POLITIK 30.10.2025

Städtetags-Vize Conradt warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Uwe Conradt, hat vor einem finanziellen Kollaps von Kommunen gewarnt. Diese drohten finanziell unterzugehen, sagte der Oberbürgermeister von Saarbrücken am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sich die kommunalen Defizite im vergangenen Jahr vervierfacht hätten, mit weiter steigender Tendenz.

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Dies habe massive Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge, sagte Conradt weiter. Er hatte sich zuvor gemeinsam mit den anderen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 deutschen Flächenländer in einem gemeinsamen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gewandt. Gefordert wurde eine "Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung".

"Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", hieß es in dem Brief. Gründe dafür seien unter anderem steigende Kosten im Sozialbereich sowie für den Betrieb von Krankenhäusern. "Dies führt zu immer größeren Belastungen der kommunalen Haushalte. Allein 2024 lag das kommunale Finanzierungsdefizit bei 24,8 Milliarden Euro – dem höchsten Wert seit 1990", hieß es weiter in dem Schreiben vom Dienstag, das am Mittwoch in Berlin bekannt geworden war.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".