Digitalminister Wildberger optimistisch vor "Entlastungskabinett" am Mittwoch

Deutsche Tageszeitung - Digitalminister Wildberger optimistisch vor "Entlastungskabinett" am Mittwoch

POLITIK 30.10.2025

Digitalminister Wildberger optimistisch vor "Entlastungskabinett" am Mittwoch / Foto: © AFP/Archiv

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf seinen Brief an die anderen Ministerien habe Wildberger "zahlreiche" Rückmeldungen mit Vorschlägen für Entlastungen und Bürokratieabbau erhalten, berichteten RTL und ntv am Donnerstag mit Verweis auf einen Ministeriumssprecher. Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich davon nächsten Mittwoch auf den Weg zu bringen.

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Die Bundesregierung will bei der Kabinettsitzung am Mittwoch vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Dieses "Entlastungskabinett" sei der "nächste Meilenstein", um Bürokratie auf nationaler Ebene zu bekämpfen, hatte Wildberger im Bundestag gesagt. Geplant seien bei der Kabinettsitzung Beschlüsse zu "weiteren Entlastungen und Vereinfachungen". Wildberger forderte seine Kabinettskollegen kürzlich in einem Rundbrief auf, konkrete Maßnahmen dafür vorzuschlagen.

Laut einem Ministeriumssprecher stehen nun zuerst "schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen sowie Digitalisierungsmaßnahmen" im Fokus. Neben den kurzfristigen Vorhaben arbeite das Ministerium an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte, zitieren RTL und ntv den Sprecher.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um "Notwehr" gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht "als tödliche Waffe" eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.

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