Deutsche Tageszeitung - Merz: An enger Partnerschaft mit der Türkei "führt kein Weg vorbei"

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Merz: An enger Partnerschaft mit der Türkei "führt kein Weg vorbei"

POLITIK 30.10.2025

Merz: An enger Partnerschaft mit der Türkei "führt kein Weg vorbei" / Foto: © AFP

Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Dringlichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit der Türkei betont. "Lassen Sie uns das enorme Potenzial unserer Beziehungen in den nächsten Monaten und Jahren noch besser nutzen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Und dafür gibt es auch zwingende Gründe, denn wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird."

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Der Nato-Partner Türkei sei "ein wichtiger Akteur in fast allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen", fügte Merz hinzu. "Dabei führt kein Weg an einer guten und vertieften Partnerschaft mit der Türkei vorbei." Beide Länder müssten auch die "wirtschaftlichen Chancen besser nutzen, die in dieser Partnerschaft stecken".

Merz war am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch in Ankara eingetroffen. Er traf dann abseits des öffentlichen Besuchsprogramms in der Residenz der deutschen Botschafterin bei einem Abendessen Vertreter der Zivilgesellschaft.

Merz war vor der Reise von unterschiedlichen Seiten aufgefordert worden, die Lage von Demokratie und Menschenrechten unter der zunehmend autokratischen Herrschaft Erdogans anzusprechen. Am Donnerstag wurde Merz dann vom türkischen Präsidenten im Präsidentenpalast in Ankara mit militärischen Ehren empfangen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

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