Vor "Stahlgipfel": CDU-Politiker fordern Unterstützung von EU-Zollvorschlag

Deutsche Tageszeitung - Vor "Stahlgipfel": CDU-Politiker fordern Unterstützung von EU-Zollvorschlag

POLITIK 01.11.2025

Vor "Stahlgipfel": CDU-Politiker fordern Unterstützung von EU-Zollvorschlag / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem "Stahlgipfel" im Kanzleramt fordern CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament, dass die deutsche Regierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl frei macht. Es sei "elementar, dass die Bundesregierung sich endlich hinter das handelspolitische Paket der EU-Kommission im Stahlbereich stellt", sagt der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) dem "Spiegel" nach Angaben vom Samstag. "Der unfaire Wettbewerb mit China wird anders nicht in den Griff zu bekommen sein."

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Radtke betonte: "Der Stahlgipfel braucht klare Botschaften. Analysen und Fototermine hatten wir unter der Ampel zur Genüge."

Die Bundesregierung müsse jetzt schnell Farbe bekennen, ob sie die von der EU-Kommission vorgelegten Handelsschutzmaßnahmen unterstützt, forderte auch der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) gegenüber dem "Spiegel". "Der Stahlgipfel im Bundeskanzleramt muss wirksame Ergebnisse für die deutsche Stahlindustrie bringen." Das bedeute sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Überlebensrettung als auch einen langfristigen Plan zur Zukunftssicherung europäischen Stahls.

Um über die Zukunft der schwächelnden Stahlindustrie in Deutschland zu sprechen, lädt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zu einem "Stahlgipfel" ins Kanzleramt ein. Daran nehmen neben Branchenvertreter weitere Mitglieder der Bundesregierung sowie Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus Bundesländern mit Stahlindustrie teil.

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter billiger Konkurrenz vor allem aus Asien. Zugleich ist die Umstellung der höchst energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer.

Um die europäische Stahlindustrie vor der billigeren Konkurrenz aus China zu schützen, hatte die EU-Kommission Anfang Oktober eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Demnach sollen jährlich nur noch 18,3 Millionen Tonnen der wichtigsten Stahlimporte zollfrei auf den EU-Markt gelangen - deutlich weniger als noch im vergangenen Jahr.

Darüber hinaus soll ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Über die neuen Quoten müssen aber vor Inkrafttreten noch das Europaparlament und die 27 EU-Länder verhandeln.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".