Deutsche Tageszeitung - Bilger betont Geschlossenheit von Schwarz-Rot trotz Differenzen

Wetter - Berlin 7°C

Bilger betont Geschlossenheit von Schwarz-Rot trotz Differenzen

POLITIK 03.11.2025

Bilger betont Geschlossenheit von Schwarz-Rot trotz Differenzen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund anhaltender Differenzen in der Regierungskoalition hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Geschlossenheit von Schwarz-Rot betont. "Ganz klar, es gibt große Unterschiede zwischen Union und SPD, aber wir stellen uns gemeinsam unserer Verantwortung", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Es sind große Themen, die wir auf der Agenda haben", fuhr Bilger mit Blick auf etwa den Wehrdienst und die Rente hinzu.

Textgröße ändern:

Diese sorgten dann auch mal für Debatten und es werde deutlich, "dass es unterschiedliche Interpretationen gibt" zu dem, was im Koalitionsvertrag stehe. Aber nicht jede Diskussion bedeute gleich einen Streit. Bisher sei es immer gelungen, letztlich zu guten Ergebnissen zu kommen "und das muss auch jetzt für die kommenden Monate, wo wichtige Themen auf der Agenda stehen, der Maßstab sein", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Unter anderem beim Thema Rente gibt es Widerstand von Teilen der Unionsfraktion gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Streit gibt es auch beim Wehrdienst - vor allem über das vorgeschlagene Losverfahren zur Einberufung.

(V.Korablyov--DTZ)

Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Hunderttausende Menschen vertrieben

Hunderttausende Menschen sind offiziellen Angaben zufolge im wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand in beiden Ländern vertrieben worden. In Kambodscha seien mehr als 518.000 Menschen vor thailändischen Angriffen geflohen, erklärte das Innenministerium in Phnom Penh am Sonntag. Nach Angaben aus Bangkok wurden auf thailändischer Seite rund 400.000 Menschen vertrieben. Beide Staaten erklärten, dass ein Treffen der südostasiatischen Außenminister am Montag in Malaysia voraussichtlich zur Entspannung der Lage beitragen werde.

Ukraine-Diplomatie weiter auf Hochtouren - Kreml dementiert aber Direkt-Gespräche mit Ukraine

Kurz vor Weihnachten laufen die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs weiter auf Hochtouren: Wenige Tage nach den Ukraine-Treffen in Berlin gingen die Gespräche am Wochenende im US-Bundesstaat Florida weiter. Der Kreml dementierte allerdings Informationen aus Kiew, wonach es dabei erstmals seit einem halben Jahr wieder direkte Gespräche zwischen Unterhändlern der Ukraine und Russlands geben sollte.

Israels Regierung genehmigt 19 neue Siedlungen im Westjordanland

Im von Israel besetzten Westjordanland soll die Zahl der umstrittenen israelischen Siedlungen weiter zunehmen: Das israelische Sicherheitskabinett hat der Gründung von 19 neuen Siedlungen zugestimmt. Ein entsprechender Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz sei vom Sicherheitskabinett angenommen worden, teilte Smotrichs Büro am Sonntag mit. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69.

Regierung will Internet-Anbieter zu Speicherung von IP-Adressen verpflichten

Internetanbieter sollen IP-Adressen künftig für mindestens drei Monate speichern müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium vor; er lag AFP am Sonntag vor. Damit sollen mit dem Internet als Hilfsmittel begangene Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie, Drogenhandel, betrügerische Fakeshops oder Hasskriminalität besser bekämpft werden können.

Textgröße ändern: