Deutsche Tageszeitung - EuGH muss über deutsche Vorratsdatenspeicherung entscheiden

EuGH muss über deutsche Vorratsdatenspeicherung entscheiden


EuGH muss über deutsche Vorratsdatenspeicherung entscheiden
EuGH muss über deutsche Vorratsdatenspeicherung entscheiden / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit der in Deutschland umstrittenen Vorratsdatenspeicherung befassen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig rief am Mittwoch den EuGH an, um die Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit dem Unionsrecht zu klären. Die Luxemburger Richter hatten zwar 2016 mit Blick auf die Vorschriften in Schweden und Großbritannien die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten für unzulässig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht aber weiteren Klärungsbedarf. (Az. BVerwG 6 C 12.18 u.a.)

Textgröße ändern:

Die Leipziger Richter wollen unter anderem wissen, ob eine nationale Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung "unter keinen Umständen" auf die Vorschriften der maßgeblichen EU-Richtlinie gestützt werden könne. So seien in Deutschland der Kreis der von der Speicherpflicht erfassten Kommunikationsmittel und die Speicherdauer im Vergleich zu den schwedischen und britischen Regelungen reduziert. Zudem gebe es strenge Beschränkungen zum Schutz der gespeicherten Daten.

Hintergrund für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Nach Ansicht des Gerichts ist diese Speicherpflicht nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Bundesrepublik Deutschland legte dagegen Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses Verfahren setzten die Leipziger Richter bis zu einer Entscheidung des EuGH aus.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Israel beginnt neue Militäroffensive im Gazastreifen

Israel hat eine neue Militäroffensive im Gazastreifen gestartet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zu Samstag, sie habe mit "umfassenden Angriffen" begonnen und Soldaten verlegt, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen. Deutschland äußerte sich besorgt über das israelische Vorgehen. Die islamistische Hamas erklärte derweil, dass in Doha eine neue Runde indirekter Verhandlungen mit Israel "ohne Vorbedingungen" begonnen habe, um den Krieg zu beenden.

Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag

Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.

Von Türkei freigelassener schwedischer Journalist: "Es lebe die Freiheit"

Ein fast zwei Monate lang wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist hat am Samstag seine Freiheit gewürdigt. "Ich habe darüber nachgedacht, was ich in diesem Moment sagen soll und es ist: 'Es lebe die Freiheit, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit'", sagte Joakim Medin auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Der 40-jährige Journalist war zuvor aus einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden und am Freitag zurück nach Schweden geflogen.

Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon

Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Textgröße ändern: