Trump-Regierung kündigt gekürzte Lebensmittelhilfen für Bedürftige im November an

Deutsche Tageszeitung - Trump-Regierung kündigt gekürzte Lebensmittelhilfen für Bedürftige im November an

POLITIK 03.11.2025

Trump-Regierung kündigt gekürzte Lebensmittelhilfen für Bedürftige im November an / Foto: © AFP

Inmitten der Haushaltssperre in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump angekündigt, dass Millionen bedürftige Bürger im Land in diesem Monat nur gekürzte Lebensmittelhilfen erhalten sollen. In am Montag bekannt gewordenen Gerichtsunterlagen erklärte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, dass die Regierung 4,65 Milliarden Dollar (gut vier Milliarden Euro) aus einem Notfallfonds für die Hilfen nutzen werde. Dies entspreche "50 Prozent der Zuteilungen an berechtigte Haushalte".

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Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb am Samstag aus.

Rund die Hälfte des Geldes will die Regierung den Gerichtsunterlagen zufolge nun aus einem Notfallfonds ziehen. Weitere Finanzierungsquellen sollten nicht angezapft werden, erklärte vor Gericht in Rhode Island der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, das für die Snap-Hilfen zuständig ist.

In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre, hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.

Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

(V.Korablyov--DTZ)

US-Zeugen widersprechen ICE nach Todesschüssen auf Mexikaner

Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um "Notwehr" gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht "als tödliche Waffe" eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.

Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert

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CDU-Kreise: Berlins Finanz- und Kultursenator Evers als Spitzenkandidat nominiert

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Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.