Deutsche Tageszeitung - Kritik an geplantem Ende der Stasi-Aktenbehörde in bisheriger Form

Berlin - 23.05. 2025 - 16:59:29

Wetter - Berlin 11°C

Kritik an geplantem Ende der Stasi-Aktenbehörde in bisheriger Form

POLITIK 26.09.2019

Kritik an geplantem Ende der Stasi-Aktenbehörde in bisheriger Form / Foto: ©

Frühere Bürgerrechtler haben vor der entscheidenden Bundestags-Abstimmung vor einer Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde gewarnt. Der spätere Grünen-Bundestags- und Europaabgeordnete Werner Schulz sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben), er halte den Schritt für "verfrüht". Er fürchte, "dass hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird. Denn die Geschichte qualmt noch."

Textgröße ändern:

Mit der Behörde werde eine Institution abgeschafft, die eine hervorragende und auch international anerkannte Aufarbeitung geleistet habe, sagte Schulz weiter. "Das sollte nicht verloren gehen. Die Arbeit muss fortgesetzt werden."

Der Bundestag will am Donnerstag über das Ende der Stasi-Aktenbehörde in ihrer bisherigen Form entscheiden. Eine Beschlussvorlage sieht vor, dass die Dokumente der früheren DDR-Staatssicherheit bis 2021 in die Zuständigkeit des Bundesarchivs überführt werden. Die Akten sollen aber weiter zugänglich sein.

Der sächsische Stasi-Unterlagenbeauftragte Lutz Rathenow sagte den RND-Zeitungen, er halte die Entscheidung für "schlecht vorbereitet". Die Stasi-Akten müssten so gelagert werden, dass sie auch künftig zugänglich blieben, mahnte er. Überdies seien auch weiterhin genug Außenstellen insbesondere in Mitteldeutschland erforderlich.

Der Historiker Hubertus Knabe kritisierte das Vorgehen der Politik ebenfalls. Es sei "äußerst ungeschickt", die Entscheidung so kurz vor den 30. Jahrestag des Mauerfalls zu legen, sagte Knabe der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Das Signal für viele Opfer des DDR-Geheimdienstes ist: Die Politik will einen Schlussstrich ziehen". Es werde "ohne Grund die größte Aufarbeitungsinstitution der Bundesrepublik, wahrscheinlich sogar der Welt, schnöde abgewickelt".

(I.Beryonev--DTZ)

AfD Sachsen-Anhalt wählt Kofraktionschef Siegmund zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Landesverband der AfD seinen Kofraktionschef Ulrich Siegmund zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg erhielt der 34-Jährige am Freitag 98,3 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Siegmund ist seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2022 Kofraktionschef neben Oliver Kirchner, der mit 93,4 Prozent auf den zweiten Listenplatz kam.

Bundesaußenminister Wadephul: US-Zölle gegen die EU helfen niemandem

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht keinen Nutznießer bei den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einfuhrzöllen gegen die EU in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. "Ich glaube, derartige Zölle helfen niemandem, sondern führen nur dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Märkten darunter leidet", sagte Wadephul am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Berlin.

Deutsche EU-Abgeordnete Ziel iranischer Cyberangriffe

Die deutsche EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Grüne) ist Ziel eines Cyberangriffs einer iranischen Hackergruppe geworden. Das Büro von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag den "versuchten Cyberangriff mit dem Ziel der Informationsbeschaffung". Obwohl der Ursprung des Angriffs "nicht mit absoluter Sicherheit" zu ermitteln gewesen sei, "wurde festgestellt, dass die Art und Weise, wie er durchgeführt wurde, Ähnlichkeiten mit den Methoden staatlich geförderter iranischer Cyberspionagegruppen aufweist".

Unbekannte beschmieren in Berlin Fassade von Synagoge - Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben in Berlin die Fassade einer Synagoge beschmiert. Der Schriftzug befand sich an der Außenwand, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach bemerkte ein Angestellter des Objektschutzes die Tat im Stadtteil Mitte am frühen Freitagmorgen.

Textgröße ändern: