Bayern: Lange Haft für 27-Jährigen wegen Einschleusens von Syrern und Türken

Deutsche Tageszeitung - Bayern: Lange Haft für 27-Jährigen wegen Einschleusens von Syrern und Türken

POLITIK 04.11.2025

Bayern: Lange Haft für 27-Jährigen wegen Einschleusens von Syrern und Türken / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Einschleusung von syrischen und türkischen Staatsbürgern nach Deutschland ist ein 27-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von 9000 Euro bei dem Angeklagten an. Das Urteil fiel am Freitag.

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Laut Anklage unternahm der 27-jährige syrische Staatsbürger im Oktober 2023 mehrere Schleuserfahrten als Teil einer Bande oder war an der Organisation beteiligt. In Transportern oder Kleinwagen wurden zwischen sieben und 38 Menschen pro Fahrt über Grenzübergänge aus Österreich oder Polen nach Bayern beziehungsweise Sachsen gebracht. Dabei waren sie teilweise unangeschnallt auf der Ladefläche oder im Kofferraum untergebracht, was laut Staatsanwaltschaft bei einem Unfall zu lebensgefährlichen Verletzungen hätte führen können.

Gefasst wurde der Angeklagte bei einer Schleuserfahrt am 18. Oktober 2023 von Österreich nach Bayern. Als Polizisten sein Auto kontrollieren wollte, lieferte er sich mit den Beamten eine Verfolgungsjagd mit hoher Geschwindigkeit, die mit einem Unfall in Berchtesgaden endete. Dabei stieß das Vorderrad des Schleuserfahrzeugs laut Anklage gegen einen Bordstein und schaukelte sich auf, so dass es sich beinahe überschlug.

Die übrigen Schleuserfahrten konnten offenbar anhand von Handydaten rekonstruiert werden. Laut Staatsanwaltschaft organisierte sich die Gruppe in Whatsapp-Chats, in denen auch Standorte und Videos von der erfolgreich eingereisten Geschleusten geteilt wurden. Zwei weitere Bandenmitglieder werden laut Anklage gesondert verfolgt, ein weiterer ist noch nicht identifiziert.

(V.Sørensen--DTZ)

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.